Seehofer: Merkels „Wir schaffen das“ nicht mit meinem Amtseid vereinbar

Der CSU-Chef sprach nach der Klausur-Tagung am Tegernsee mit der Presse und gab auch dem ZDF ein ausführliches Interview.

Das bayerische Kabinett hatte seit Dienstag beraten und ein neues Sicherheitskonzept beschlossen: Mehr als 3.000 neue Stellen bei Polizei, Justiz und für die Integration. Dazu weitgehende Forderungen an den Bund. Verabschiedet wurden auch die Eckpunkte für Bayerns Doppelhaushalt 2017/2018. Er wird deutlich erhöht, damit mehr Geld in Polizei, Justiz und die innere Sicherheit investiert werden kann.

„Ich möchte darauf hinweisen, dass es das umfassendste und tiefste Sicherheitskonzept ist, das in der Bundesrepublik vorgelegt worden ist und das wir alles daran setzen, sowohl die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden – personell und mit Ausrüstung – als auch die notwendigen organisatorischen und rechtlichen Änderungen zügigst durchzuführen, um unsere Sicherheitslage weiter zu verbessern“, so Seehofer in Tegernsee.

Man werde sich weiterhin für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen: „Denn die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande, ist eine Vorraussetzung für die Integration derjenigen, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben“, so Seehofer. In Bayern gälten weiterhin Weltoffenheit und das Motto „leben und leben lassen“. Das sei aber nur möglich durch Sicherheit und einen starken Staat. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete.

„Will der Öffentlichkeit nicht die Unwahrheit sagen“

Kritik äußerte Seehofer an der EU. Es sei „bemerkenswert“, wie leise diese die jüngsten Entwicklungen begleitet habe, so der bayerische Ministerpräsident laut DTS.

„Ich will zu dem oft zitierten Satz ‚Wir schaffen das‘ eine persönliche Meinung von mir wiedergeben. Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen“, so Seehofer. In Richtung Merkel und CDU sagte er:

„Wir wollen fair umgehen miteinander, aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen. Und die Wahrheit ist, ich kann beim besten Willen diesen Satz mir nicht zu eigen machen. Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe nicht gerecht.“

Die Problemlage sei zu groß und die bisherigen Lösungsansätze zu unbefriedigend, so Seehofer laut BR weiter. Er wolle aber keinen Streit mit der CDU und distanziere sich deshalb „nicht leichtfertig“. Er halte an dem in Potsdam vereinbarten Parteifrieden fest.

Hier sein Statement im Video:

https://www.youtube.com/watch?v=y5ELEI7XIuU

„Durchaus hunderte Gefährder in Deutschland“

Im ZDF-Interview sagte Seehofer über Merkels „Wir schaffen das“: Der Optimismus, der aus diesem Satz spreche, ersetze nicht staatliches Handeln. Nötig sei nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg ein besserer Austausch von Informationen zwischen Nachrichtendiensten. Auch die Sicherung von Grenzen gehöre für ihn dazu. „Wir müssen uns Klarheit darüber verschaffen, wer bei uns im Land ist.“

Bestimmte Gruppierungen nutzten die Unübersichtlichkeit der jüngsten Fluchtbewegungen, es gebe durchaus Hunderte von Gefährdern in Deutschland. „Die müssen wir stärker überwachen und kontrollieren.“ Seine Sicherheitsideen habe er mit Merkel abgestimmt: „Wir haben im Wesentlichen bei diesen sicherheitspolitischen Konzepten keinen Widerspruch.“ Heute.de berichtete.

Training für Polizei und Rettungskräfte

Als Antwort auf die Anschläge der letzten Tage aber auch als wichtige regionalpolitische Entscheidung sieht der Ministerpräsident die Gründung von Trainingszentren der Polizei und für die Rettungsorganisationen:

„Wir werden in Freyung eine Polizeiausbildung gründen, ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten und 50 feste Arbeitsplätze. In Wegscheid werden wir eine Außenstelle des Landeskriminalamts verstärken von zehn auf 50 Personen und in der Oberpfalz ein Zentrum zum Training von Rettungsorganisationen einrichten“, so Seehofer laut BR.

Interessant ist, dass Seehofer im ZDF-Interview andeutete, dass er 2018 möglicherweise doch nicht die Regierung an Ilse Aigner oder Markus Söder (CSU) übergibt: Zwar wünsche er „einen organischen Generationenwechsel“ in der CSU herbeiführen doch: „Es können Umstände eintreten, dass man Pläne nicht so erfüllen kann.“

Eine Überraschung war, dass er das Gesundheits- und Pflegeministerium nach Nürnberg verlagern will. „Franken soll damit zur ‚Gesundheitsregion Franken‘ entwickelt werden“, so Seehofer. Auch wurde entschieden, dass Bayern einen dritten Nationalpark anstrebt, „aber es gibt noch keine Fokussierung auf eine Region. (…) Im Steigerwald aber soll der Park nicht errichtet werden“, so Bayerns Regierungschef laut BR.

(rf / dpa / dts)