Flüchtlingskrise: Bayern droht mit Verfassungsklage – Seehofer will eigenes Integrationsgesetz

Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.

Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. „Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Details nannten Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. „Dann tun wir das, was notwendig ist“, sagte Seehofer – ohne zu sagen, woran gedacht ist.

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben – in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge („Hotspots“) eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Außerdem kündigte Seehofer am Freitag ein bayerisches Integrationsgesetz an.

AfD erstattet Anzeige gegen Merkel wegen "Einschleusung von Ausländern"

Unterdessen erstattet die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag eingereicht. Die Strafanzeige richte sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96, dem Einschleusen von Ausländern.

"Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin", teilte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu einer Pressekonferenz über ihren Twitter-Account mit. Die AfD präsentierte auch Forderungen zur "Lösung der Asylkrise": Unter anderem sollten sich alle Personen, die sich gegenwärtig rechtswidrig in Deutschland aufhielten, zur "unverzüglichen freiwilligen Ausreise" aufgefordert werden. Außerdem sei die Partei für die "sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet". (dpa/so)