Wer bezahlt? Seehofer und CSU wollen mit Milliarden-Programm für Familien Wahlen gewinnen

Die Union will nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem familienpolitischen Maßnahmenpaket in den Wahlkampf ziehen. Die CSU werde gemeinsam mit der CDU die Förderung von Familien mit Kindern zu einem zentralen Wahlkampfthema machen, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach darüber gesprochen, „es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben“, fügte Seehofer hinzu. Aktuell prüft die CSU dem Bericht zufolge fünf mögliche familienpolitische Maßnahmen.

Dazu gehörten einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung, ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind und die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweisen würde. Ferner seien die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren und die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringen Einkommen im Gespräch, berichtet die „BamS“.

Bis Ende Mai will die CSU sich demnach für zwei bis drei Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen. Die Finanzierung der milliardenschweren Forderungen sei noch nicht geklärt, berichtet die Zeitung. (afp)