Schweigegelübde für Sondierungszeit: Union und SPD vereinbaren größtmögliche Vertraulichkeit

Für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD nach Informationen des „Spiegel“ größtmögliche Vertraulichkeit vereinbart.

Bei dem Vorbereitungstreffen der Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwoch sei festgelegt worden, keine Zwischenstände der Verhandlungen zu kommunizieren, wie das Nachrichtenmagazin in einer Vorabmeldung am Donnerstag berichtete. Demnach dürfen Sondierungsteilnehmer nicht in Talkshows gehen oder Interviews geben.

Fehler der Jamaika-Gespräche sollten sich nicht wiederholen

Auch die „Rheinische Post“ berichtete, dass Union und SPD eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Verzicht auf Inszenierungen verabredet hätten. Die Fehler der Jamaika-Verhandlungen sollten nicht wiederholt werden, hieß es.

Bei den gescheiterten Sondierungen von Union, FDP und Grünen hatten Teilnehmer immer wieder Zwischenstände durchgestochen und den Verlauf der Gespräche öffentlich kommentiert. Dadurch litten die Gesprächsatmosphäre und das Vertrauensverhältnis zwischen den beteiligten Parteien.

SPD geht „mit weniger verbaler Kraftmeierei“ als die CSU in Sondierungsgespräche

Das Sondierungsteam der SPD kam am Donnerstag in Berlin zu internen Vorbereitungen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Die Sozialdemokraten würden „seriös und professionell“ und „mit weniger verbaler Kraftmeierei“ als die CSU in die Gespräche gehen, sagte Parteivize Ralf Stegner vor dem Treffen.

Die Christsozialen hatten die SPD in den vergangenen Tagen vor allem mit Forderungen nach einer verschärften Asylpolitik verärgert.

Union und SPD wollen „straffe und zielführende Sondierungsgespräche“

In einer gemeinsamen Erklärung hatten CDU, CSU und SPD am Mittwoch das Ziel ausgegeben, „straffe und zielführende Sondierungsgespräche“ zu führen. Die Gespräche beginnen am Sonntag mit einer Plenumsrunde im Willy-Brandt-Haus, anschließend sollen die unterschiedlichen Themenbereiche in einzelnen Arbeitsgruppen beraten werden.

Bis einschließlich Donnerstag wollen die Sondierer jeden Tag abwechselnd in der SPD-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU und der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen.

Am Freitag kommender Woche dürften sich dann die Parteigremien mit dem Sondierungsergebnis befassen. Am 21. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag in Bonn entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. Am Ende müsste dann die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid zustimmen.

Bei SPD gibt es Bedenken gegen Neuauflage der GroKo

Mehrere Politiker von Union und SPD hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Bundesregierung bis zum Osterfest Anfang April stehen könnte. Allerdings wiegen bei den Sozialdemokraten die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition schwer. In der Partei werden auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung und Kooperationsmodelle mit der Union diskutiert.

CDU, CSU und SPD gehen mit je 13-köpfigen Sondierungsteams in die Gespräche. Bereits bei einem Spitzentreffen vor Weihnachten hatten die Partei- und Fraktionschefs vereinbart, in den Sondierungen über 15 Themenblöcke von Finanzen/Steuern über Migration/Integration, Europa bis zur Arbeitsweise der Regierung und Fraktion zu sprechen.

Laut „Spiegel“ vereinbarten die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen am Mittwoch auch, den Streit um den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat schnell und einvernehmlich beizulegen.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte Ende November trotz Einspruchs von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf EU-Ebene für die weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt. Die SPD hatte das als schwere Belastung für Sondierungsgespräche empfunden. (afp)