Schröder kritisiert Wegfall der „Demokratieerklärung“ – Finanziert die Bundesregierung linke Extremisten?

Im Streit um die Folgen der linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, ein in ihrer Amtszeit aufgelegtes Programm gegen Linksextremismus aus „ideologischen Gründen“ gestrichen zu haben.

„Man wollte das Phänomen nicht wahrhaben, weil es nicht ins eigene Weltbild passte, dass auch eine linke Weltanschauung menschenfeindlich und brutal werden kann“, sagte Schröder der „Welt“. „Jetzt zeigen sich die Folgen einer Politik, die systematisch so getan hat, als gäbe es keinen Linksextremismus – oder als sei er weniger gefährlich und menschenverachtend als der Extremismus von rechts.“

Schröder kritisierte auch den Wegfall der von ihr eingeführten „Demokratieerklärung“, mit der sich Projektpartner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen mussten. Damit hatte Schröder verhindern wollen, dass extremistische Organisationen von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden oder ihnen unwillentlich eine Plattform geboten wird.

„Ich habe diese Demokratieerklärung eingeführt, weil es Hinweise gab, dass es neben den vielen guten Initiativen auch solche gab, die nicht auf dem Boden unser freiheilich-demokratischen Grundordnung stehen. Dass einige Initiativen die Erklärung nicht unterschreiben wollten, ist ein deutlicher Hinweis darauf“, sagte Schröder.

Heute steht das Bekenntnis zu unserer Grundordnung nur noch in den Förderbedingungen, „das ist eine sehr viel geringere Hemmschwelle“. Es sei nicht auszuschließen, dass sich über die geförderten Projekte „auch Initiativen über Wasser halten, die zur Sympathisantenszene der militanten Antifa und des Schwarzen Blocks gehören.“ (dts)