Schröder für Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler auf acht Jahre – Man wird mit den Jahren „immun gegen Kritik“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. „Man wird im Laufe der Jahre in einem solchen Amt immun gegen Kritik“, sagte Schröder dem Magazin „Cicero“. Das sei nicht gut. Deshalb finde er: „Acht oder zehn Jahre als Kanzler reichen.“

Schröder verwies auf entsprechende Vorschriften in den USA, wo ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden kann. „Das ist gar nicht so schlecht, was die Verfassung der USA da vorgibt“, sagte er dem Magazin. Schröder war selbst von 1998 bis 2005 Bundeskanzler, hatte sich allerdings auch um eine dritte Amtszeit beworben.

Der Altkanzler äußerte sich kritisch zur Flüchtlingspolitik der derzeitigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der er bei der Wahl 2005 unterlegen war. „In jedem Fall wäre es richtig gewesen, die Entscheidung über die Grenzöffnung zusammen mit dem französischen Präsidenten zu treffen“, sagte er „Cicero“.

Zudem sprach er sich in dem Interview für eine schrittweise Aufhebung der gegen Russland verhängten internationalen Sanktionen aus. „Russland ist unser wichtigster Nachbar der EU und ist Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ein solches Land kann man nicht derart isolieren.“

Die Sanktionen waren wegen der russischen Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim sowie wegen des russischen Vorgehens in der Ost-Ukraine verhängt worden. Zur Krim sagte Schröder, Russland werde diese nicht wieder zurückgeben: „Dieser Realität muss man ins Auge schauen, ob man es akzeptieren mag oder nicht.“ (afp)