Scholz: SPD wird im Finanzministerium an der „schwarzen Null“ festhalten

Der mögliche neue Finanzminister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in einer neuen Regierung an der „schwarzen Null“ festhalten wird. „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“, sagte der SPD-Vize dem „Spiegel“.

Der Bundesregierung stünden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. „Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen.“

Bei allen zusätzlichen Wünschen müsse eine große Koalition „genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht“, sagte der Hamburger Bürgermeister. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik am Verhandlungsergebnis hervor.

In der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es die Sorge, dass ein SPD-Finanzminister von der Linie abweicht, keine neuen Schulden zu machen. Außerdem wird eine Abkehr vom Stabilitätskurs in Europa und eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet.

Scholz, der als möglicher Finanzminister einer neuen Großen Koalition gilt, sagte zur europäischen Haushalts- und Währungspolitik: „Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben.“ Da seien in der Vergangenheit „sicherlich Fehler gemacht worden“. (afp)