Schleswig-Holstein will Bedingungsloses Grundeinkommen testen: 1.000 Euro für alle

Die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu testen. Dazu sollen allen Einwohnern 1.000 Euro monatlich zur Verfügung gestellt werden, schreibt der „Businessinsider“.

Robert Hobeck von den Grünen sagte: „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben.“

Im Projektentwurf ist die Rede davon, dass alle Einwohner Schleswig-Holsteins, arbeitend und arbeitslos, pro Monat 1.000 Euro vom Staat erhalten (Quelle: „shz“). Kinder sollen 500 Euro bekommen. Zum Ausgleich entfallen Hartz IV, das Kindergeld und Bafög.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könnten den Menschen Existenz- und Zukunftsängste genommen werden, hoffen die Befürworter. Große Teile der teuren Bürokratie für Sozialgelder könnten dann abgeschafft werden, da „fast alle anderen Transferzahlungen gestrichen werden“.

„Bürgergeld“ und „Grundeinkommen“ stehen im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag steht vorsichtig formuliert, dass man mit Experten die „Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ diskutieren wolle. Als Beispiele werden „ein Bürgergeld“ oder „ein Grundeinkommen“ aufgeführt.

Auch die „Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“, die „soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens“ sowie „die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung“ sind geplant.

So sagte der Landesvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein, Heiner Garg: „Trotz der vielfältigen Chancen, die im sogenannten Arbeitsmarkt 4.0 liegen, wird es auch Menschen geben, die vor allem Zukunfts- und Existenzängste haben“, daher wolle die Koalition „zentrale Fragen der Arbeitswelt“ neu stellen.