Schleswig-Holstein: Ex-Innenminister postet Wahlzettel auf Facebook und verwirkt Stimmrecht

Eigentlich wollte er Wähler motivieren: Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Andreas Breitner hat ein Foto seines ausgefüllten Briefwahlzettels mit Erst- und Zweitstimme für die SPD, bei Facebook gepostet. Damit wurde die Stimme ungültig, berichtete die „Welt“.

Pech für Breitner war, dass Landeswahlleiter Tilo von Rügen den Facebook-Post mitbekam und daraufhin erklärte: Er werde den Stimmzettel des früheren Kieler Innenministers nicht anerkennen.

Wer gegen die Geheimhaltung der Wahl verstoße, dessen Stimmabgabe könne nicht einbezogen werden, so der Behördenleiter laut „Schleswig-Holsteinischem Zeitungsverlag“. Bei der Briefwahl wie auch in einem normalen Wahllokal sei sicherzustellen, dass niemand Kenntnis davon bekommen dürfe, an welcher Stelle ein Wähler sein Kreuz gesetzt habe.

Breitner zeigte sich daraufhin bei Facebook zerknirscht, aber einsichtig. Er habe eigentlich nur zum Wählengehen auffordern wollen und dabei einen Fehler gemacht. „Gedankenlos von mir. Bin wohl doch schon zu lange aus dem Geschäft“, schrieb er.

Morgen ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Laut Umfragen befindet sich die SPD im Abwärtstrend.

(rf)