„Schamlos“: Abgeordnete wollen sich selbst staatliche Altersversorgung genehmigen

Abgeordnete im baden-würtembergischen Landtag möchten sich gern eine sichere und lukrative Altersversorgung genehmigen. Nils Mayer kommentiert dazu in den „Stuttgarter Nachrichten“, dass dies ein unverschämter Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern sei.

Es sei ja auch nur menschlich, dass Grüne, CDU und SPD den Abgeordneten eine staatlich finanzierte Pension einräumen wollen, schreibt er. Und doch sei der Schritt „eben auch ein unverschämter Affront“. Warum? Die drei Fraktionen würden „damit ihre Macht schamlos ausnutzen und eine ungeschriebene Vereinbarung mit den Wählerinnen und Wählern brechen.“

Höhere Diät bei Verzicht auf üppige Pensionen

2008 beschloss eine Parlamentsreform, dass die Abgeordneten eine deutlich höhere Diät erhalten würden und dafür auf die üppigen Pensionen des Staates verzichten würden, so Mayer. Damals erschien das wie ein vertrauensbildendes Zeichen gegenüber all denen, die für einen unbesorgten Lebensabend ebenfalls privat vorsorgen müssen. Der Deal wurde allerdings auf dem Rücken der künftigen Kollegen abgeschlossen, so Mayer weiter, denn Abgeordnete, die schon vor 2006 in den Landtag eingezogen sind, sollen von der Regelung ausgenommen gewesen sein.

Mayer: „Dass es deshalb mittelfristig zu einem Generationenkonflikt und zu Neid und Unmut bei den jüngeren Abgeordneten kommen würde, war abzusehen.“ Die Jüngeren würden sich benachteiligt fühlen, auch wenn sie zur derzeitigen Diät von 7616 Euro im Monat noch einen Zuschuss für die private Altersvorsorge in Höhe von 1679 Euro pro Monat erhalten würden – und damit auch nach steuerlichen Abzügen den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten könnten.

Mayer weiter:

„Wer behauptet, dass die Gesamtsumme nicht ausreicht, um vorzusorgen, kann entweder nicht mit Geld umgehen oder hat schlichtweg den Bezug zur Realität verloren. Was sollen denn eine Krankenschwester und ein Einzelhandelskaufmann sagen, die mit ihrem Gehalt gerade so über die Runden kommen und denen im Alter nur eine mickrige Rente winkt?“

Die schwarz-rot-grüne Koalition wolle mit diesem Vorhaben das Landtagsmandat für Menschen aus allen Bevölkerungsschichten auch weiterhin attraktiv machen. „Ein schwaches Argument“, so Mayer. Auch bei verantwortungsvoller Aufgabe und viel Arbeitseinsatz (sofern sie ihr Mandat ernst nehmen würden), „sollte Geld nicht das Motiv sein, in die Politik zu gehen“, so der Stuttgarter Kommentator.

Für Mayer wäre eine differenzierte Betrachtungsweise des Themas nötig gewesen. Für ihn nachvollziehbar und angemessen wäre gewesen, eine Lösung für diejenigen zu finden, die bei Einzug ins Parlament auf staatliche Pensionen verzichten müssten. Lehrern, Polizisten und Verwaltungsbeamten hätte man die Mandatsdauer auf die Pensionen anrechnen können, meint er.

Frechheit

Dass in Zukunft alle Parlamentarier die Möglichkeit haben sollen, das lukrative, staatlich finanzierte Modell zu ziehen, sei seiner Meinung nach eine Frechheit. Man müsse sich nicht wundern, wenn die Wähler das Vertrauen in sie und die Demokratie verlieren und die Politikverdrossenheit weiter zunehme. „Die Entscheidung, die schnell noch an diesem Donnerstag ins Parlament eingebracht wird, wird noch zum Eigentor“, so Mayer.

(mcd)