„Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer“: Gabriel fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Nach der heftig kritisierten Rede von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum Berliner Holocaustmahnmal und der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert. „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst“, schrieb der Vizekanzler am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Die Äußerungen von Höcke und Co. sind unmissverständlich. Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, fügte Gabriel hinzu und schloss sich damit der Forderung mehrerer Politiker von Union und SPD an. Der Rechtsstaat dürfe sich „nicht an der Nase herumführen lassen“.

Höcke hatte offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagte Höcke am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in Dresden. Laut einem im Internet kursierenden Video sprach er zudem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Auf die anschließende Debatte reagierte Höcke mit Unverständnis und kritisierte gleichzeitig die Berichterstattung. Die Auslegung, dass er das Holocaustgedenken der Deutschen kritisiert habe, nannte er eine „bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“. Er habe mit seiner Äußerung den Holocaust, „also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“.

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kündigte in der Zeitung „taz“ an, Höckes Rede und die Reaktionen innerhalb der AfD zu prüfen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, lehnt eine Beobachtung bislang wegen fehlender Voraussetzungen ab. Im vergangenen Jahr erklärte er, dass die AfD aus Sicht seiner Behörde „derzeit keine rechtsextremistische Partei“ sei. (afp)