Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Union muss konkrete Flüchtlings-Zahl nennen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert vor dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe, dass die Union endlich eine konkrete Zahl nennen muss, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen können. "Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagte Haseloff der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Für Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen anstehen, beziffert Haseloff diese Obergrenze auf 12.000 Flüchtlinge im Jahr.

"Für Deutschland käme man also auf eine Zahl von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt. Ich rufe dringend dazu auf, diese immanente Grenze zu beachten", sagte Haseloff der F.A.Z.

"Die Debatte über eine Begrenzung dürfe man nicht Pegida überlassen", sagte Haseloff. Er forderte daher die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zum Umdenken auf. Er könne zwar verstehen, warum Merkel bisher keine konkrete Zahl genannt habe. "Dennoch sind wir an einem Punkt angekommen, wo wir mit Blick auf die eigene Bevölkerung konkreter werden müssen. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass wir einen Blick für die Realität haben und über einen Plan verfügen", sagte Haseloff. "Darüber stehe ich mit Angela Merkel in einem offenen Meinungsaustausch."

Ob er selbst dem Leitantrag der Parteiführung auf dem Parteitag zustimmen werde, weiß Haseloff noch nicht. "Das weiß ich erst, wenn ich den fertigen Entwurf sehe." Der Begriff Obergrenze müsse aus seiner Sicht nicht in dem Leitantrag drinstehen, sagte Haseloff der F.A.Z. "Klar muss in dem Leitantrag jedoch werden, dass unser Integrationspotential eine Grenze hat, die auch zur Grundlage des politischen Handelns werden muss."

Haseloff ergänzte: "Ich habe CDU-Generalsekretär Peter Tauber bereits gesagt, welche klarstellenden Formulierungswünsche ich hätte." Auf die Frage, wie viel Zustimmung der Leitantrag bekommen muss, damit Angela Merkel nicht als geschwächt gilt, sagte Haseloff: "Auf dem Parteitag der Grünen galten schon Wahlergebnisse von weniger als siebzig Prozent als Spitzenleistung. Bei der CDU liegt die Schwelle üblicherweise höher."

(dts Nachrichtenagentur)