Sachsen-Anhalt: AfD und CDU gemeinsam gegen Linksextremismus – SPD, Grüne und Linke sprechen von Tabu-Bruch

SPD, Grüne und Linke werfen der CDU in Sachsen Anhalt vor, mit der AfD zu paktieren, sprechen teilweise sogar von Koalitionsbruch.

Hintergrund: Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht und erhielt für diesen Antrag auch Zustimmung von der Union.

Die SPD wittert nun, dass die AfD mit der Kommission gesellschaftliche  Akteure  diskreditieren will, dabei handele es ich bei „Linksextremisten“ nur um „Andersdenkende“, so zumindest die Meinung von SPD-Abgeordneten Rüdiger Erben. „Man will zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren“, meint der Politiker.

Nicht ganz richtig, denn nach Angaben des „MDR“ will die Kommission vor allem auch Verbindungen von Linksextremismus in die Politik untersuchen.

Fraktionschef André Poggenburg erklärt: „Wir wollen nicht nur jüngste Gewaltexzesse aufklären, es geht auch darum, wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa“, schreibt die „HuffPost“.

Es solle geklärt werden, „inwieweit zivilgesellschaftliche Vereine linksradikale oder linksextremistische Tarn- und Vorfeldorganisationen“ sind. Es gehe auch um die Verwendung von Steuermitteln, sagte der AfD-Politiker.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg im Magdeburger Landtag. Foto: Peter Gercke/dpa

Welche Ziele die AfD damit verfolgen könnte, dafür lässt der „MDR“ den Politikpsychologe Thomas Kliche zu Wort kommen, der erklärt: „Es geht der AfD also darum, ein Thema öffentlich nach vorn zu bringen und von eigenen extremistischen Verstrickungen abzulenken. Dabei kann sie vielleicht noch andere Parteien gegeneinander aufwiegeln und entschlossene Gegner in Verruf bringen.“

Dass die AfD nun Unterstützung von Seiten der Union bekam ist bemerkenswert, weil eine parlamentarische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD eigentlich ein Tabu ist. Nicht zuletzt stoßen sie ihre Koalitionspartner mit dieser Abstimmung auch vor den Kopf, schreibt „Focus“.

Sachsen-Anhalt wird seit 2016 von einer sogenannten Kenia-Koalition regiert – also schwarz-rot-grün. Diese war laut dem Focus nötig gewesen, weil die AfD die zweitmeisten Sitze im Magdeburger Landtag gewonnen hatte. Andere regierungsfähige Mehrheiten ließen sich dadurch nicht schließen.

Die Untersuchungskommission hatte bereits bei Antrag das nötige Quorum erreicht – 22 Abgeordnete hatten es eingereicht. Somit wäre sie auch ohne Abstimmungsergebnis in Kraft getreten.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin fragt nun, wie glaubwürdig eine Abgrenzung der Union nach rechts noch sei, wenn sie gegen die eigenen Koalitionspartner mit der AfD paktiert?“ Und Linken-Bundestagsabgeordnete Martine Renner will auf Twitter von den Grünen wissen, „ob die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt durch den Pakt mit der AfD die „Kenia-Koalition gebrochen hat“.

Jürgen Trittin Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen jedoch nicht gleich von Koalititionsbruch sprechen, finden aber klare Worte für übereinstimmende Aktionen zwischen CDU und AfD. Grünen-Abgeordneter Sebastian Striegel twittert: „Minderheitenrechte schützt man. Mit Nazis stimmt man nicht. Denen tritt man man konsequent und klar entgegen. Jederzeit.“

Minderheitenrechte schützt man. Mit #Nazis stimmt man nicht. Denen tritt man man konsequent und klar entgegen. Jederzeit. #ltlsa

— Sebastian Striegel (@StriegSe) August 24, 2017

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte vergangene Woche gesagt, dass eine Abstimmung aus Sicht seiner Fraktion gar nicht nötig wäre. Sollte die Sitzungsleitung doch abstimmen lassen, könne jeder CDU-Abgeordnete selbst entscheiden, so Borgwardt.

Die Kommission soll am 1. Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen und soll spätestens zum 1. Dezember 2018 einen Zwischenbericht vorlegen.