Wachsende Zahl islamistischer Gefährder alarmiert Gefängnispersonal

Demnach befinden sich die als besonders gefährlich eingestuften Islamisten derzeit entweder in Untersuchungshaft oder verbüßen eine Haftstrafe. Hinzu kommen laut BKA noch mehrere „relevante Personen“. Gemeint sind damit Islamisten, die als Sympathisanten oder Unterstützer gelten.

„In den nächsten Jahren müssen wir mit einer Welle von Extremisten in unseren Justizvollzugsanstalten rechnen“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der „Welt“. Sie verwies auf Hunderte Ermittlungsverfahren gegen Dschihadisten, die bundesweit aktuell geführt werden. „Das stellt unsere Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit vor große Herausforderungen.“

In Hessen seien die Gefängnisse in der Lage, mit einer größeren Zahl von Syrien-Rückkehrern umzugehen, so Kühne-Hörmann. Viele verurteilte Dschihadisten würden jedoch irgendwann wieder auf freien Fuß kommen. „Wenn wir die Haftzeit nicht nutzen, um mit entsprechenden Deradikalisierungsmaßnahmen einzuwirken, dann laufen wir Gefahr, perspektivlose und radikale Islamisten in die deutsche Gesellschaft zu entlassen.“

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung jüngst das „Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz“ gegründet. „In diesem Rahmen beschäftigen wir Islamwissenschaftler, die sich ausschließlich um die Aus- und Fortbildung unserer Justizvollzugsbediensteten kümmern“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) „Welt“. Zudem seien zusätzliche Integrationsbeauftragte für den Strafvollzug eingestellt worden. „Wenn mehr Gefährder in Haft kommen, erhöht sich das Sicherheitsrisiko für die Bediensteten, vom Mitarbeiter auf der Station bis zum Imam“, warnt Rene Müller, Vorsitzender vom Bundesverband der Strafbediensteten (BSBD e.V.).

Er fordert angesichts der gefährlichen Häftlinge mehr Schulungen und Fortbildungen für das Gefängnispersonal. In Frankreich hatte im Januar ein verurteilter deutscher Al-Qaida-Terrorist in einem Gefängnis mehrere Justizvollzugsbeamte mit einer Schere attackiert und verletzt. Anschließend kam landesweit zu Protesten der Gefängnismitarbeiter gegen die Arbeitsbedingungen und das Risiko durch gewaltbereite Extremisten in Haft. (dts)