„Rufen Sie die Polizei zum Streik auf!“: Pegida-Chef Bachmann appelliert an Rainer Wendt

Lutz Bachmann hielt gestern in Dresden eine angriffslustige Rede: Der Chef der umstrittenen Bürgerbewegung Pegida forderte einen Streik der Polizei in Deutschland.

Norbert Hofer habe Österreich verloren, weil er zu weich geworden sei, meinte Bachmann in seiner Rede. Dies sei ein Fehler, den viele konservative und patriotische Kräfte machen – sie würden mit der Zeit ihren Klartext abmildern, in der Hoffnung, doch noch einige ihrer Gegner milde Stimmen zu können. „Auch ich habe in den vergangenen Monaten diesen Fehler gemacht“, sagte der Pegida-Gründer. Presse und Politik würden ihren Gegnern sowieso aus allem einen Strick drehen, egal ob man härter oder weicher formuliere.

Er habe erkannt, dass man nur mit absolutem Klartext ohne Zugeständnisse gewinnen könne. Das habe auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gezeigt, so Bachmann. Trump sei „schräg“ und „unbeugsam“ gewesen, wurde von der Presse „hingerichtet“ und sei von den Amerikanern genau deshalb gewählt worden. „Unser Gebot der Stunde lautet: Sei wie Trump!“, so Bachmann.

Sein „Riesendank“ ging sodann „an alle Italiener, die Vernunft und Weitsicht gezeigt haben“ und das Verfassungsreferendum von Matteo Renzi abgelehnt hatten.

Bachmann schlägt Polizei-Streik vor

Bachmann sagt, er bekomme ständig Post „von Beamten die bekunden, dass sie die Schnauze voll haben keine Lust mehr haben auf dieses System und was die Politik daraus macht“.

„Ich rede hier nicht über 10 oder 15 Leute, die mir geschrieben haben, sondern über Hunderte Polizisten, Staatsanwälte und teilweise sogar Richter, die sich Luft machen, aber am Ende doch nicht den Mut aufbringen, etwas zu unternehmen – aus verständlicher Angst um Job, Pension und Reputation“, so der Pegida-Gründer.

Es reiche nicht, dass der Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt ab und zu „scharfe und wahre Worte“ ausspreche. „Herr Wendt, sie haben die Macht und die Kontakte wirklich etwas zu verändern. Warum rufen Sie als Polizeigewerkschaftschef nicht einmal alle ihre Untergebenen auf, die Arbeit niederzulegen?“ Er wisse, dass Beamte einen komplizierten Streikrecht unterliegen, so Bachmann. „Aber wir reden hier nicht mehr über einen normalen Streik sondern eine notwendige Revolution, die offensichtlich so bitter nötig ist, um unseren demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen und die Zukunft zu sichern.“

Zum Mord an Freiburger Studentin

„Es werden Menschen vergewaltigt und ermordet. Das ist zwar laut ARD nur ein regionales Problem und nicht berichtenswert, aber wir denken, dass es genau diese bedauerlichen Einzelfälle sind, die in der auftretenden Häufigkeit heutzutage ein sehr gutes Gesamtbild abgeben.“

Rainer Wendt hatte nach dem Mord an der Freiburger Studentin Maria L. gesagt: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der `Willkommenskultur`. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“

Bachmann kommentierte: Wendts Worte „verpuffen im Einheitsgeschwurbel“ von Sigmar Gabriel, Ralf Stegner, Merkel und Konsorten. „Die Eliten haben keinerlei Gewissen mehr“, so der Pegida-Gründer.

„Uns wird vorgeworfen, den grausamen Tod eines jungen Mädchens für sogenannten Rechtspopulismus zu gebrauchen, aber wer wirft uns das vor? Es sind dieselben Volksverräter, die beim Tod des Flüchtlings Khaled in Dresden und beim Angriff auf eine Reker in Köln, umgehend die Nazikeule ausgepackt und diese geschwungen haben.“ Diese Taten seien als „rechts“ verurteilt worden, um noch mehr Mittel im Kampf gegen Rechts zu bekommen. Niemand habe sich im Nachgang bei den Dresdnern entschuldigt, als herausgekommen war, dass der Mord an Khaled nichts mit Pegida zu tun hatte, sondern von einem anderen Flüchtling verübt worden war. („Das war auch ein regionaler Mord übrigens in Dresden, aber in dem Fall fand die ARD das wichtig zu berichten…“, fügte Bachmann hinzu.) Diese Art der Berichterstattung habe Dresden geschadet, nicht so sehr das Ereignis.

Übernachtungen ausländischer Gäste seien in Dresden weiterhin am steigen, der innerdeutsche rückläufige Trend sei „allein der Berichterstattung der Lügenpresse zu verdanken“, so Bachmann. Zu Medienvertretern sagte er: „Überdenkt euer Handeln und werdet euch eurer Verantwortung für Dresden und für Sachsen bewusst“.