Rüstungsexportbericht durch Bundeskabinett beschlossen: Deutsche Waffenexporte weiter sehr hoch

Das Bundeskabinett hat den neuen Rüstungsexportbericht beschlossen. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2016 Ausfuhren im Wert von knapp 4,03 Milliarden Euro genehmigt. Damit lagen die Exporte in diesem Zeitraum über den ersten sechs Monaten des Rekordjahres 2015. Im Gesamtjahr 2015 wurden deutsche Rüstungsgüter im Wert von 7,86 Milliarden Euro in Ausland verkauft. Scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kam von Linken und Grünen.

In den ersten sechs Monaten 2016 hatte dem Bericht der Bundesregierung zufolge vor allem die Lieferung einer Fregatte nach Algerien das Ausfuhrvolumen steigen lassen, deren Herstellung bereits 2012 von der Vorgängerregierung genehmigt wurde. Allein diese Lieferung habe ein Volumen von einer Milliarde Euro gehabt. Damit liege Algerien auch auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer vor den USA und Saudi-Arabien, wohin die Bundesregierung im Rahmen einer europäischen Industriekooperation Mehrzweckhubschrauber liefere.

Die Genehmigungen für Kleinwaffen gingen dem Bericht zufolge von 12,42 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2015 auf 11,64 Millionen im ersten Halbjahr 2016 zurück – laut Bundeswirtschaftsministerium der niedrigste Wert seit 15 Jahren. Verzehnfacht wurden allerdings die Munitionsgenehmigungen. Das Ministerium begründet den Anstieg mit Genehmigungen an den Nato-Partner USA. Von 283,8 Millionen Euro an Kleinwaffenmunition seien allein 267,7 Millionen an die USA gegangen.

Vor dem Hintergrund globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen rechnet das Bundeswirtschaftsministerium „auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten“ in verbündete Länder, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bericht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hob hervor, dass Gabriel eine „verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik“ verfolge. Die derzeitige Bundesregierung habe „die strengste Rüstungsexportgesetzgebung geschaffen, die es jemals in Deutschland gab“, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Rüstungsexportpolitik der großen Koalition. „Wer bedenkenlos immer mehr Waffen in alle Welt verkauft, auch in Länder wie die Türkei und Saudi Arabien, darf nicht über die steigenden Flüchtlingszahlen klagen oder ernsthaft über die Bekämpfung von Fluchtursachen reden“, erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger. „Krieg ist Fluchtursache Nummer eins.“

Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken erklärte, die Zahlen für das erste Halbjahr 2016 dürften noch deutlich höher liegen, da Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt worden seien.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf der Bundesregierung eine „verheerende Bilanz der Verantwortungslosigkeit“ vor. Brugger kritisierte insbesondere den Anstieg von Lieferungen nach Saudi-Arabien. „Scheinheilig“ sei auch, dass sich die Bundesregierung für den Rückgang bei den Kleinwaffenexporten feiere, aber gleichzeitig große Mengen an Munitionslieferungen genehmige. (afp)