Rückführung abgelehnter Asylbewerber: Müller will Tunesien nicht mit Entwicklungshilfe unter Druck setzen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt sich „mit Nachdruck“ dafür ein, dass Tunesien seine Verpflichtung zur Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber einhält.

Er lehnt es aber ab, eine Kürzung der Entwicklungshilfe gegenüber der tunesischen Regierung als Druckmittel einzusetzen. „Wir schaffen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Bleibeperspektiven und Zukunftschancen für die junge Generation in Tunesien“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

So würden zum Beispiel mit deutscher Unterstützung berufliche Bildungsstrukturen ausgebaut, die ländliche Entwicklung gestärkt und Verwaltungsstrukturen für die Festigung der Demokratie aufgebaut. „Diese erfolgreichen Programme zu kürzen oder zu streichen, wäre kontraproduktiv“, sagte Müller.

Der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, hält es dagegen durchaus für legitim, die Entwicklungszusammenarbeit in bestimmten Fällen zu kürzen. „Tunesien ist kein Bürgerkriegsland“, sagte Messner „Welt am Sonntag“.

Die Bundesregierung könne Kooperationsbereitschaft erwarten. Allerdings dürfte eine Kürzung von Geldern nicht die arme Bevölkerung treffen, warnte Messner. „Sanktionen müssen dann auch tatsächlich die Regierung treffen.“ Möglich sei etwa eine Kürzung der Exportförderung.

Deutschland hat Tunesien im Jahr 2016 nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 290,5 Millionen Euro unterstützt. Unter anderem konnte für 1,1 Millionen Menschen der Zugang und die Qualität von Wasser verbessert werden. (dts)