Roth gegen Unionskompromiss bei Zuwanderungspolitik: „Grüne kennen keine Obergrenze“

Die Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth hat sich im Streit um die Zuwanderungspolitik wenig kompromissbereit gezeigt.

„Es kann wirklich keine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die CSU sagt, der Formelkompromiss mit der CDU müsse nun eins zu eins umgesetzt werden“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das von der Union geforderte Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung. „So funktionieren Verhandlungen nicht.“

Für die Grünen, so Roth, gehe es „um die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl, das keine Obergrenze kennt, um den Schutz der Familie, zu dem dann eben auch die Familienzusammenführung gehört, um legale Zugangswege sowie ein modernes Einwanderungsrecht“.

Roth nahm auch „konstruktivere Signale“ bei den Sondierungen wahr, doch seien die Verhandlungspartner „noch sehr weit auseinander“. Die Unterhändlerin appellierte die beteiligten Parteien, „eine gemeinsame Antwort auf die AfD und den Rechtsruck zu finden, die rechtsstaatlich und menschenrechtlich fundiert ist“. (dts)