Roland Koch fordert von Merkel Nachfolgeregelung – doch diese will vier weitere volle Jahre regieren

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

So etwas könne man „entweder von oben gestalten, also die nächste Generation ins Kabinett holen“, oder es geschehe „aus einer innerparteilichen Opposition“ heraus.

Koch machte deutlich, dass er den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn zum Führungsnachwuchs in der CDU zählt.

Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. Auf die Frage, ob Merkel sich vor dem Ende der Legislaturperiode zurückziehen solle, sagte er: „Regierungsparteien haben das Recht und den Vorteil, mit ihrem Regierungspersonal in die nächste Wahl zu ziehen. Wahltage sind jedenfalls kein geeigneter Zeitpunkt für Personalwechsel.“

Er selbst werde aber nicht in die Politik zurückkehren. Koch, der bis zum Jahr 2010 hessischer Ministerpräsident war und anschließend in die Wirtschaft wechselte, übte zudem fundamentale Kritik an dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.

„Ich sehe und höre niemanden, der die Hoffnung äußert, dass dieser Koalitionsvertrag in die Zukunft gewandte Politik formuliert. Er ist eben das gerade noch Erreichbare zwischen zwei Partnern, die keine gemeinsame Agenda haben“, sagte er der F.A.Z.

Es bleibe die Botschaft, „dass die CDU fast alles mit sich machen lässt, damit es zu einer Regierung kommt“. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die CDU nach dem Scheitern der Sondierungen mit FDP und Grünen hätte „trauen müssen, für eine Weile eine Minderheitsregierung zu bilden“.

Die „Verengung“ darauf, dass es entweder diese große Koalition gebe oder nichts mehr, was man der Bevölkerung anbieten könne, sei „falsch“ gewesen. Koch sagte: „Wenn diese große Koalition nicht zustande kommt, geht Deutschland nicht unter.“

Was sagt Angela Merkel?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die CDU-Ministerposten bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntgeben. Das sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und kam damit einer Forderung von Junge-Union-Chef Paul Ziemiak nach. „Da gehören Junge dazu und Erfahrung“, sagte die Kanzlerin.

Sie wolle auch denjenigen eine Chance geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich hätten.

Gleichzeitig kündigte Merkel an an, volle vier Jahre im Amt bleiben zu wollen. Auch den CDU-Vorsitz wolle sie nicht früher abgeben. „Für mich gehören beide Ämter in eine Hand“, so Merkel. Zuletzt waren Rufe laut geworden, die Nachfolge baldmöglichst zu klären.

Sie rechtfertigte die Entscheidung, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Diese Entscheidung sei „schmerzlich“ gewesen, aber aus ihrer Sicht „akzeptabel“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Insofern habe die CDU einen „Preis gezahlt“ für diese erneute große Koalition.

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor.

(dts)