Richterbund-Chef kritisiert Rechtssystem: 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – Abschiebungen vernachlässigt

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche „Vollzugsdefizite“ bemängelt.

So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden, sagte Gnisa dem „Spiegel“. Da verzweifle er am Rechtssystem, „nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung“.

Auch bei der Anwendung von Strafvorschriften sieht Gnisa Defizite: „Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten.“

Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleinere Delikte gar nicht mehr verfolgt, der Strafanspruch werde aber offiziell hochgehalten. Zudem steige die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter an.

Ordnungswidrigkeiten, etwa Tempoverstöße, würden dagegen „ohne Ausnahme“ verfolgt. Rechtlich sauber wäre es dagegen, so Gnisa, etwa den Konsum weicher Drogen formal zu erlauben. Gnisa rät zudem, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückzustufen. (dts)