Reporter mit G20-Zutrittsverbot berichteten aus Kurdengebiet – Schränkt die Türkei die Pressefreiheit in Deutschland ein?

Mindestens vier Journalisten, denen kurzfristig der Zutritt zum G20-Gipfel verweigert wurde, haben nach Informationen der „Süddeutsche Zeitung“ zuvor aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei berichtet.

Zwei von ihnen seien 2014 von einer Anti-Terror-Einheit in der Kurdengebiet Diyarbakir festgenommen worden. Demnach kamen die beiden wegen „Spionageverdachts“ festgehaltenen Fotografen erst nach einer Intervention des Auswärtigen Amts frei.

Beim G20-Gipfel in Hamburg war nach Angaben der Bundesregierung neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. 23 weitere Medienvertreter, die wegen „Sicherheitsbedenken“ ins Visier der Behörden geraten waren, erschienen laut Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem entsprechenden Hinweis nicht am Medienzentrum.

Der Entzug der Zugangsberechtigungen hatte bereits während des Gipfels für Aufsehen und Kritik gesorgt. Besondere Empörung riefen am Dienstag Spekulationen hervor, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gegen die Journalisten gewesen sein könnten.

Seibert widersprach diesem Verdacht mit dem Hinweis, dass die Sicherheitsbedenken, „ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten“. Warum die betroffenen Medienvertreter als mögliche Gefahr eingestuft wurden, ließ Seibert weiter offen. Laut dem „SZ“-Bericht hatten die US-Behörden nach einer eingehenden Prüfung der Liste mit den Medienvertretern keine Vorbehalte gegen die 32 betroffenen Journalisten geäußert.

 Özdemir verlangt Aufklärung über Journalisten-Akkreditierung

Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat Aufklärung über den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangt. „Wenn sich bewahrheitet, dass mit schwarzen Listen Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel entzogen wurde, dann wäre das ein inakzeptabler Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Ich erwarte von CDU/CSU und SPD, dass sie sich schnell und vollumfänglich zu diesem unglaublichen Vorgang äußern. Ich fordere lückenlose Aufklärung.“

Özdemir fügte hinzu: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ausländische Geheimdienste Einfluss auf diese Liste hatten, dann wäre das ein beispielloser Vorfall. Wenn die Bundesregierung Gastgeber für die Despoten dieser Welt wie Putin und Erdogan ist, bedeutet dies nicht, wie in ihren Heimatländern auch hier die Pressefreiheit einzuschränken.“ (afp/dpa)