Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich wegen Niedersachsen verzögern

Wegen der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen könnte sich die Bildung einer neuen Bundesregierung verzögern.

Nach der Bundestagswahl am 24. September werde es bis zu der Landtagswahl drei Wochen später „keine Koalitionsverhandlungen oder Sondierungen geben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag am Rande seiner Sommerreise im Harz. Die CDU äußerte sich zurückhaltend zu dem Thema.

Bis zu der Landtagswahl am 15. Oktober werden die Sozialdemokraten „den Wahlkampf ohne Unterbrechung fortsetzen“, sagte Oppermann. Demgegenüber sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Nachrichtenagentur AFP: „Die CDU wirbt zunächst mal auf den Marktplätzen und an den Haustüren um das Vertrauen der Wähler, weil das die Grundlage für mögliche Gespräche nach der Wahl ist.“

Die vorgezogenen Wahlen in dem Bundesland waren nötig geworden, nachdem eine Abgeordnete von den Grünen zur CDU gewechselt war und die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) damit ihre Mehrheit verlor.

Es ist durchaus üblich, dass die Parteien bei dicht aufeinanderfolgenden Wahlen zunächst den letzten Termin abwarten, bevor sie sich an die Regierungsbildung machen. Grund ist, dass mit der Aussage zu einer möglichen Koalition Teile der eigenen Wählerschaft verschreckt werden könnten.

So hatten die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 7. Mai erst nach der am 14. Mai stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen begonnen.

Erfahrungsgemäß dauert es nach der Bundestagswahl ohnehin einige Zeit, bis die Bildung einer neuen Regierung Fahrt aufnimmt. So verständigten sich Union und SPD 2013 erst dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl vom 22. September auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am 17. Dezember im Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt.

Sollten in diesem Jahr die Sondierungen tatsächlich erst drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfinden, könnte sich die Regierungsbildung sogar auf das kommende Jahr verschieben.

Unterdessen äußerte sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erneut skeptisch zu einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP. „Mir fehlt die Fantasie, wie ein Dreierbündnis im Bund mit einer FDP funktionieren könnte, die in entscheidenden Fragen der Außenpolitik irrlichtert“, sagte der Grünen-Chef der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). Er  verwies auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren.

Lindner wolle „das Völkerrecht außer Kraft setzen und die aggressive Politik Russlands belohnen“, kritisierte Özdemir. Nach den meisten derzeitigen Umfragen wäre ein Jamaika-Bündnis neben einer großen Koalition die einzig mögliche Konstellation nach der Wahl. (afp)