Regensburger Oberbürgermeister unter Korruptionsverdacht festgenommen

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist in einer Parteispendenaffäre wegen des Verdachts der Bestechlichkeit festgenommen worden. Neben Wolbergs wurde ein Bauunternehmer wegen Bestechung und ein weiterer Beschuldigter wegen Beihilfe zur Bestechung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Regensburg am Dienstag mitteilte. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit umstrittenen Spenden an einen SPD-Ortsverband. CSU-Politiker zeigten sich entsetzt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall bereits seit mehr als einem halben Jahr. Wolbergs soll seit 2013 mehr als eine halbe Million Euro an Spendengeldern für den SPD-Ortsverein Stadtsüden angenommen haben. Damit sollte er als Ortsvereinsvorsitzender nach Verdacht der Ermittler dazu veranlasst werden, Einfluss auf Bauvorhaben zu nehmen.

Der Sozialdemokrat ist seit 2014 in Regensburg Oberbürgermeister. In seiner Weihnachtsansprache bestritt er alle Vorwürfe. „Ich war nie in meinem Leben käuflich“, sagte er darin. Es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. Er wolle nur zurücktreten, falls es ihm in dem Verfahren nicht gelinge, seine Unschuld zu beweisen.

Politiker der CSU zeigten sich entsetzt. „Ich bin erschüttert, das ist ein maximaler politischer Schaden für Regensburg“, sagte der Landtagsabgeordnete Franz Rieger, der auch Kreisvorsitzender der Regensburger CSU ist, laut einer Vorabmeldung der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ vom Donnerstag. Nun müsse die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Mediengruppe, nun sei „die Zeit der Justiz“. „Trotzdem – die Außenwirkung ist katastrophal“, fügte er hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Josef Zellmeier, forderte: „Es muss alles genau ermittelt werden – wenn eine Straftat vorliegt, dann muss ohne Ansehen des Amts eine konsequente Bestrafung erfolgen.“ (afp)