Referendum zu Präsidialsystem: Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

Türkische Staatsbürger sollen in 13 deutschen Städten die Gelegenheit erhalten, sich am umstrittenen Referendum zu einem Präsidialsystem in der Türkei zu beteiligen: Das geht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zufolge aus einem Antrag der türkischen Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt hervor.

Die Türkei bitte das deutsche Außenministerium darin um die „Zustimmung zur Errichtung von Wahllokalen“ in ihren Generalkonsulaten in Berlin, Düsseldorf, Köln, Münster, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Mainz und Stuttgart. Wegen „fehlender räumlicher Möglichkeiten“ möchte die Türkei in vier Städten die Stimmabgabe außerhalb der Konsulate ermöglichen, schreibt die Zeitung weiter.

Das türkische Generalkonsulat Essen wolle ein Wahllokal in einer türkischen Bildungseinrichtung in der Dortmunder Nordstadt einrichten, weitere Wahlmöglichkeiten soll es in der Hannover-Messe geben, in der „Grünen Halle“ in Fürth sowie in der Arnulfstraße in München.

Die Wahlberechtigten sollen in diesen Städten zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017 über eine Verfassungsänderung in der Türkei abstimmen dürfen. Aus Regierungskreisen heißt es der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge, das Auswärtige Amt habe noch nicht abschließend über den Antrag der Türkei entschieden. Es fehlten offenbar noch Rückmeldungen aus den Bundesländern zur Sicherheitslage rund um die Wahllokale. (dts)