Rede zum Amtszeitende: Gauck ruft zur Bewahrung von Demokratie und Weltoffenheit in Deutschland auf

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit zur Bewahrung eines weltoffenen und demokratischen Deutschlands aufgerufen. „Wir leben in einer Republik, die persönliches Glück und Fortkommen ermöglicht und die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht“, sagte Gauck am Mittwoch in Berlin. „Es ist (…) das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten.“

Mit Blick auf nachfolgende Generationen wünsche er sich „den Mut, aktuellen Herausforderungen so zu begegnen, dass dieses Land so lebenswert bleibt“. Gauck warnte, dass „diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen“. Die Bindekraft der Europäischen Union habe nachgelassen, die Konflikte in der Ukraine oder in Syrien hätten der deutschen Außenpolitik Grenzen aufgezeigt. Die Bedrohung durch den „islamistischen Terror“ sei gewachsen.

Zugleich seien auch in Deutschland „Populisten“ auf dem Vormarsch. Diese Bewegungen „propagieren die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel“ und stellten die demokratische Verfassung in Frage. „Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss“, sagte Gauck. Es seien „große Anstrengungen“ notwendig, um die Bundesrepublik für die Zukunft stark zu machen.

Gauck hatte vergangenen Sommer aus Altersgründen seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt, dort haben Union und SPD zusammen eine überwältigende Mehrheit. Daher gilt als praktisch sicher, dass der gemeinsame Kandidat der großen Koalition, bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wird. (afp)