Razzien gegen Linksextreme: „Manche Unis sind Brutstätten des Linksextremismus“

Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, hat die Razzien wegen der G20-Krawalle begrüßt und ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten an deutschen Universitäten gefordert.

„Mich freut, dass die Polizei mit der Razzia endlich mal durchgegriffen hat“, sagte Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass jetzt noch Durchsuchungen als Folge der Gewalt auf dem G20-Gipfel stattfinden, zeigt, dass linksextreme Strukturen sehr viel stärker sind als bislang oft angenommen.“

Die Razzien seien zudem ein Hinweis darauf, „dass es auf dem Gipfel in Hamburg offenbar strukturierte Gewalt gab, die von langer Hand geplant war“, fügte der Vorsitzende des Studierendenverbunds von CDU und CSU hinzu. Rund fünf Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg waren am Dienstagmorgen bundesweite Razzien in der linken Szene gestartet worden.

Die Polizei hat dem Norddeutschen Rundfunk zufolge konkrete Anhaltspunkte, dass die Krawalle vom Juli von Linksautonomen teils gezielt geplant und organisiert wurden.

„Linksextreme formieren sich an den Hochschulen“

Wärner forderte ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten an deutschen Hochschulen. „Viele Universitätsleitungen sind auf dem linken Auge blind: Linksextreme formieren sich an den Hochschulen und in den Studentenvertretungen“, kritisierte er. „Manche Unis sind regelrechte Brutstätten des Linksextremismus und die Studierendenausschüsse ihre Kaderschmieden.“

Der RCDS-Vorsitzende schlug vor, extremistische Studenten auch von Universitäten ausschließen zu können. „Ich denke, wir müssen auch über Sanktionen etwa in Form einer Extremismusklausel an Universitäten nachdenken“, sagte er. „Derjenige, der sich im Hochschulraum extrem verhält und gegen das Grundgesetz arbeitet, soll auch die Zugangsberechtigung verlieren können.“

Natürlich dürfe niemand allein aufgrund politischer Meinungsäußerungen von Universitäten ausgeschlossen werden, „aber wenn es zu Gewalthandlungen kommt, ist definitiv eine Grenze überschritten“. Für den RCDS kommt zudem als weiteres Mittel auch eine Demokratieerklärung infrage: „Eingetragene Hochschulgruppen müssen eine Demokratieerklärung abgeben, wenn sie Privilegien der Hochschulen in Anspruch nehmen wollen“, sagte Wärner.

Aber auch außerhalb der Universitäten forderte der RCDS-Vorsitzende mehr Engagement gegen Linksextremismus. „Im Bereich gegen Rechtsextremismus wird in Deutschland schon viel getan: Es gibt Rock-gegen-Rechts-Konzerte oder Aussteigerprogramme, all das gibt es auf der linken Seite nicht“, sagte er. „Hier müsste es mehr Angebote geben.“ (afp)