Razzia in drei Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger – Festnahme in Schweinfurt

Mit Razzien in drei Bundesländern ist die Polizei erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. 65 Polizeibeamte und zusätzlich Kräfte der Spezialeinheiten durchsuchten am Donnerstag insgesamt sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium in München mitteilte. Die Polizeiaktion richtete sich demnach gegen Angehörige der Reichsbürgergruppierung Bundesstaat Bayern.

Im Visier der Ermittler waren neun Beschuldigte. Bei der Razzia unter Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II beschlagnahmten die Beamten den Angaben zufolge zahlreiche Beweismittel – vor allem Datenträger und eine Reihe gefälschter Urkunden wie „Staatsangehörigkeitsausweise“ und „Heimatscheine“.

Im Bereich der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt ging den Ermittlern zudem ein mit Haftbefehl gesuchter Reichsbürger ins Netz. Schusswaffen wurden bei der Razzia nicht gefunden. Laut bayerischem Innenministerium handelte es sich bereits um die vierte Durchsuchungsaktion im Zusammenhang mit dem selbsternannten Bundesstaat Bayern.

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten die Ermittler zwischenzeitlich weitere Angehörige dieser Reichsbürgergruppierung identifizieren können. Ziel der neuen Razzia war laut Herrmann, weitere Beweise für die „illegalen Machenschaften des Bundesstaats Bayern zu gewinnen“. „Uns geht es darum, diese bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft zu zerschlagen“, erklärte er.

Die in etliche Kleingruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. (afp)