Proteste gegen Merkel: 17 CDU-Abgeordnete verlangen dringenden Kurswechsel

"Erklärung des Berliner Kreises

Nach den für die CDU katastrophalen Wahlergebnissen vom 13. März 2016 vor allem in Baden­-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt ein „weiter so“ auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen. Eine schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse war und bleibt notwendig! Wer die Wahlergebnisse beschönigt, verkennt die schwierig Lage, in der sich die Union befindet, und vermittelt den Eindruck, die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen nicht ziehen – ja noch nicht einmal ernsthaft diskutieren – zu wollen. Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.

Das Wahlergebnis ist eine dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet. Die CDU hat ein halbes Dutzend Landesregierungen verloren (in Thüringen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen), ohne dass sie in dieser Zeit nur eine einzige Position zurückerobert oder gar neu dazu gewonnen hätte. Hinzu kommt, dass die Union in den Umfragen im Vergleich zu 2013 rund ein Viertel ihrer Anhängerschaft eingebüßt hat. Auch wenn es erfreulich ist, dass die CDU nach langen Jahren wieder in Essen und Bonn den Oberbürgermeister stellt, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur noch wenige deutsche Großstädte von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden. Durch den Fortfall zahlreicher Landtagsmandate vor allem in Baden-Württemberg verliert die Union an politischer Präsenz vor Ort und ist in ihrer Struktur und Arbeitsfähigkeit geschwächt.

Zur gleichen Zeit ist eine neue Partei rechts der Union, die AfD, entstanden, die inzwischen mit überwiegend zweistelligen Ergebnissen in sechs Landtagen sitzt (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen) und – wenn morgen Bundestagswahl wäre – mit einem vermutlich zweistelligen Ergebnis in das Bundesparlament einziehen würde. Konsequenzen aus dieser Entwicklung oder gar die Frage einer Kurskorrektur werden in der Spitze der CDU nicht ausreichend diskutiert. Zugleich gibt es zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU erhebliche Differenzen – zumindest in der Flüchtlingspolitik.

Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass auf europäischer Ebene die Bundesregierung durch ihren Sonderweg in der Flüchtlingskrise erkennbar an Einfluss verliert. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass in den letzten Monaten immer mehr EU-Mitgliedstaaten unter Hinweis auf ihre eigenen, legitimen Interessen eine restriktivere Flüchtlingspolitik betreiben. Die Bundesregierung läuft Gefahr, sich zu isolieren.

Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf. Der dem Berliner Kreis entgegengehaltene Hinweis, konservative Anhänger hätten ja keine Alternative zur Union, hat sich als schwerer Irrtum erwiesen. Obwohl dies häufig behauptet wurde, war es nie unser Ziel, einen Rechtsruck der Partei zu betreiben, sondern eine weitere Linksdrift zu verhindern. Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt. In Wirklichkeit gewinnt sie also keine neuen Wählerschichten, sondern verliert die alten. Die Union war die Partei der Mitte, der Sozialausschüsse und der Wertkonservativen. So wurde sie zur politischen Heimat breiter Schichten der Bevölkerung. Dies war ihr Erfolgsrezept als Volkspartei. Die inzwischen häufig so genannte „Modernisierung“ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei. Es war jahrzehntelang erklärtes Ziel der Union, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich rechts von ihr keine neue Partei etablieren kann.

Über Entscheidungen von weitreichender Bedeutung und insbesondere über politische Kurskorrekturen muss zunächst intensiv mit der Parteibasis diskutiert werden, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden. Wenn im Trend Union und SPD zukünftig nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie.

Profil:

Die mehr als nur enttäuschenden Wahlergebnisse liegen auch darin begründet, dass viele Wähler bei der Union ein klares Profil vermissen. Die programmatische Erkennbarkeit der Union hat in den letzten Jahren abgenommen. In dem CDU-Grundsatzprogramm heißt es in der Präambel: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Diese drei traditionellen Säulen sind der „Markenkern“ der CDU, der sträflich vernachlässigt wurde. Daher sind in den letzten Jahren zunehmend auch die Stammwähler aus dem Blickfeld geraten.

Flüchtlingspolitik (Migration und Asyl):

64% der Befragten und die Hälfte der Unionsanhänger sind nach einer aktuellen INSA-Umfrage mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Wenn vor allem Grüne und der linke Teil der SPD zu diesem Thema der Bundesregierung Beifall spenden, muss die CDU-Führung sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht. Wenn gar behauptet wird, die Befürworter der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hätten ja die Wahlen gewonnen (Malu Dreyer, SPD, in Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann, Grüne, in Baden-Württemberg), stellt dies die Verhältnisse auf den Kopf. Von einer CDU, die im deutschen Bundestag mit weitem Abstand die stärkste politische Kraft ist und die Bundeskanzlerin stellt, dürfen wir erwarten, dass sie gerade die Bedürfnisse und Sorgen ihrer eigenen Wähler wahr- und ernstnimnmt.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen aus weit über einhundert Nationen und unterschiedlichen Kulturen zumeist gut miteinander auskommen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war aber die deutsche Gesellschaft so verunsichert und gespalten wie heute durch den Flüchtlingszustrom. Die Sorge um Identitätsverlust und Überfremdung des Landes hat viele Bürger erfasst.

Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.

Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum wurde verknüpft mit der Zusage sicherer EU-Außengrenzen. Es ist die originäre Aufgabe der EU-Mitglieder, für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen. Die EU darf sich bei dem notwendigen Außengrenzschutz nicht von anderen Staaten abhängig machen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei birgt – bei allen Vorteilen – die Gefahr der permanenten politischen Rücksichtnahme auf die türkische Regierung, sogar bei evidenter Verletzung von Grund- und Menschenrechten.

Abgesehen von der Aufnahme erkennbar schutzbedürftiger Personen sieht die große Mehrheit der Bürger angesichts des hunderttausendfachen unkontrollierten Zuzugs mehr Risiken als Chancen. Chancen ergeben sich dann, wenn die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt und die vorbehaltlose Akzeptanz der Rechts- und Werteordnung durch alle, die bei uns Aufnahme finden, gewährleistet ist.

Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.

AfD:

Von allen Parteien hat die CDU am meisten Wähler an die AfD verloren. Der zweitgrößte Anteil der AfD-Wähler kommt aus dem Lager der Nichtwähler, von denen zuvor viele die Union gewählt hatten. Eine der Voraussetzungen des Entstehens der AfD ist die Tatsache, dass die CDU rechts Platz gemacht hat. Im Übrigen war die AfD im Sommer 2015 nach ihrer Spaltung politisch erledigt. Erst die umstrittene Flüchtlingspolitik verschaffte ihr wieder erheblichen Zulauf. Töricht ist es im Übrigen, die AfD-Wähler zu beschimpfen. Ziel der Union muss es sein, diese Wähler zurückzugewinnen. Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a. D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: „Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“ Man gewinnt sie „zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen • positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“

Der Berliner Kreis erhebt folgende Forderungen:

Der CDU-Bundesvorstand muss dringend über die Ursachen der besorgniserregenden Wahlergebnisse beraten und die notwendigen Schlüsse für den künftigen Kurs der Union ziehen. Konstruktive Selbstkritik steht am Beginn neuer Erfolge. Nur eine ungeschönte Darstellung der Realität schafft Zustimmung. Wer unkritisch einfach zur Tagesordnung übergeht, wird bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im Herbst 2016, bei den Landtagswahlen 2017 im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei der im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahl weitere Stimmeinbußen erleiden. AfD und FDP könnten von der Schwäche der CDU profitieren.

Die CDU muss die nach wie vor gültigen Grundsätze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik Wieder sichtbar machen. Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Verantwortung und Freiheit, zur sozialen Marktwirtschaft, zur inneren Sicherheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.

Unsere Ziele sind:

• Deutschland wirkungsvoll vor den Gefahren zu schützen, die von zurückkehrenden djihadistischen Kämpfern ausgehen. Deshalb sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Personen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen.

• Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung.

• Eine Familienpolitik, die Ehe und Familie ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden.

• Abkehr von der Gender-ldeologie

• Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik, die ein zweifelloses Verdienst der Union ist; niedrige Zinsen und steigende Steuereinnahmen sind hierfür günstige Rahmenbedingungen

• Bekämpfung weiterer Regulierungen des Arbeitsmarktes; Zeitarbeit und Werkverträge sind wichtige flexible Bausteine, die zu mehr Beschäftigung und Wohlstand führen

• Förderung des Mittelstandes, indem z.B. bei der Mindestlohnregulierung nicht große Teile des Mittelstands belastet und kriminalisiert werden. Dies bezieht sich nicht auf die Höhe des Mindestlohns, sondern auf die überflüssigen bürokratischen Auflagen und die Ausgestaltung der Kontrollen. Des Weiteren muss z.B. eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts beachtet werden.

• Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen

• dringend notwendige Steuervereinfachungen

• die Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer und Anleger als Verlierer der Nullzinspolitik zurücklässt

• die Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten; Deutschland besitzt im internationalen Vergleich eine der ausgeglichensten Einkommens- und Vermögensstrukturen mit einer breiten Mittelschicht

• eine Europäische Union, in der die Nationen erkennbar bleiben und der Großbritannien weiterhin angehört

In der Flüchtlingspolitik darf die Verantwortung für das Gemeinwohl in unserem Staat nicht auf der Strecke bleiben. Notwendig ist deshalb ein weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Wir werden uns jetzt entscheiden müssen, welche Flüchtlinge wir nach Deutschland einreisen lassen. Schweden und andere Länder haben erklärt, dass ihre Kapazitäten erschöpft seien. Für diese Länder gibt es eine Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, für Deutschland natürlich auch. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht mit der Feststellung: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Veronika Bellmann, MdB
Wolfgang Bosbach, MdB
Klaus Brähmig, MdB
Thomas Dörflinger, MdB
Mark Hauptmann, MdB
Stefan Heck, MdB
Silke Launert, MdB
Philipp Lengsfeld, MdB
Tim Ostermann, MdB
Johannes Seile, MdB
Patrick Sensburg,MdB
Christian von Stetten, MdB
Erika Steinbach, MdB
Barbara Woltmann, MdB
Hans-Peter Uhl, MdB
Christian Wagner, Staatsminister a.D. "