Polizeigewerkschafter über Türkei-Bericht: Durchsickern von vertraulicher Information Ausdruck von Unzufriedenheit mit Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) erhoben. Hintergrund ist der vom Ministerium zusammengestellte Regierungsbericht zur Türkei. „Man kann, darf und muss sogar die Türkei kritisieren, aber nicht auf diesem Weg. So werden Vorurteile und Hass gefördert, die ihren Weg auch in Form von gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen finden können“, sagte Verbandschef André Schulz dem „Handelsblatt“.

Leidtragende seien dann vor allem wieder einmal die Polizisten, die diese Einsätze bewältigen müssen. „Uns wurde hier ein echter Bärendienst geleistet, der vermutlich noch zu personellen Konsequenzen im Bundesinnenministerium führen wird.“

Schulz widersprach der Darstellung des Ministeriums, dass das Auswärtige Amt wegen eines „Büroversehens“ in die Angelegenheit nicht einbezogen gewesen sei. „Es ist kein Geheimnis, dass einige Verantwortliche mehr als unzufrieden mit der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Regierung beziehungsweise der Bundeskanzlerin sind, was sich teilweise in einer – wie ich finde – besorgniserregenden Illoyalität widerspiegelt“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Von daher ist es kein Wunder, dass nun diese eigentlich vertrauliche Stellungnahme ihren Weg in die Medien fand und es ist mit Sicherheit kein Büroversehen, dass das Auswärtige Amt nicht beteiligt wurde.“

Nach Einschätzung von Schulz haben solche angeblichen Kommunikationspannen im Innenministerium Methode. „Wir erleben schon seit einiger Zeit, dass Informationen und Papiere aus dem Bundesinnenministerium beziehungsweise den Sicherheitsbehörden an die Medien durchgesteckt werden, um gezielt Stimmung zu machen“, sagte er. „Auch die eine oder andere Äußerung aus dem Bundesinnenministerium hat in der jüngeren Vergangenheit eher zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, als das sie uns geholfen hätte.“ (dts)

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