Polizei und Demonstranten rüsten sich für „Höllendemo“ – Gabriel: G20-Treffen sollten künftig in New York stattfinden
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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angeregt, die G20-Treffen regelmäßig in New York stattfinden zu lassen. Die Treffen in der Stadt, in der die Vereinten Nationen (UN) ihren Sitz haben, abzuhalten, wäre ein „großer symbolischer Schritt nach vorn“, sagte Gabriel heute im Deutschlandfunk.
Die Frage sei doch, ob man dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die nur einen Teil der Welt repräsentieren, nicht viel stärker in die UN einbinden müsse, sagte Gabriel. Viele Staaten fühlten sich ausgegrenzt.
Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen laut „Bild“-Zeitung heute ein Papier vorstellen, in dem sie sich dagegen aussprechen, G20-Konferenzen in Großstädten des Landes mit dem jeweiligen Vorsitz auszurichten. Stattdessen sollten die Gipfel künftig im UN-Gebäude in New York stattfinden.
Mit Blick auf die enormen Kosten und das massive Aufgebot an Sicherheitskräften beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Gabriel: „Die Städte sind natürlich bei solchen Veranstaltungen belastet, durch den Einsatz riesiger Sicherheitskräfte. Das müssen Demokratien im Zweifel schaffen. Entscheidender sei jedoch, dass man durch eine regelmäßige Austragung in New York zeige: „Uns sind die Vereinten Nationen wichtig.“
Gabriel sieht darin eine Chance, dass die Absichtserklärungen nach Abschluss der Gipfeltreffen verbindlicher werden. „Auch das würde bei den Vereinten Nationen eher gelingen“, sagte der Außenminister.
Polizei und Demonstranten rüsten sich für „Höllendemo“
Unterdessen ist die Nacht in Hamburg vor dem Treffen weitgehend friedlich verlaufen. Nur im Umfeld zweier größerer Demonstrationen habe es vereinzelt Flaschenwürfe gegen Polizisten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Morgen.
Sechs Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Tausende Menschen hatten am Mittwochabend gegen den Gipfel demonstriert.
Polizei und Demonstranten rüsten sich heute für die wohl härteste Demonstration rund um den G20-Gipfel. „Welcome to Hell“ nennen die Autonomen den Aufmarsch – und da die Polizei davon ausgeht, dass diese das auch so meinen, wollen die Behörden Stärke demonstrieren. Seit Tagen stehen sich linke Aktivisten und die Hamburger Polizei unversöhnlich gegenüber.
Die Behörden rechnen heute mit bis zu 10 000 Teilnehmern, darunter 8000 gewaltbereite Linksautonome aus dem In- und Ausland. Die Aktivisten versprechen einen „der größten schwarzen Blöcke“ und kündigen an, sich zu Wehr zu setzen, wenn sie angegriffen würden. (dpa)
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