„Politische Stimmungsmache“: Wurde die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber zu hoch angegeben?

Die von der Bundesregierung genannten Zahlen ausreisepflichtiger Asylbewerber müssen möglicherweise deutlich nach unten korrigiert werden. Es gebe eine bedeutsame Anzahl „unplausibel erscheinender Datensätze“, zitierte das Magazin „Spiegel“ aus einem Schreiben des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise.

So seien auch rund 40.000 Flüchtlinge erfasst worden, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen waren. Laut Ausländerzentralregister (AZR) waren Ende 2016 rund 207.000 Menschen als ausreisepflichtig registriert.

Auf Fragen der Linksfraktion hatte das Bundesinnenministerium allerdings Anfang des Jahres dazu mitgeteilt, dabei gehe es nur knapp zur Hälfte um abgelehnte Asylbewerber, die anderen seien etwa Reisende mit abgelaufenen Visa oder Menschen, die aus anderen Gründen Deutschland wieder verlassen müssten. Zuvor hatten einige Unionspolitiker teilweise noch höhere Zahlen angeblich ausreisepflichtiger Asylbewerber genannt.

„Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im AZR“

Der „Spiegel“ berief sich nun auf einen von Weise verschickten „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im AZR“. Demnach dürften sich in Deutschland insgesamt deutlich weniger ausreisepflichtige Menschen aufhalten als bisher angegeben und auch weniger abgelehnte Asylbewerber.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte in Berlin die Verbreitung von offensichtlich zu hohen Zahlen. Diese hätten dazu gedient, „politisch Stimmung zu machen und nach vermehrten Abschiebungen zu rufen“, sagte sie dem „Spiegel“.

Weise hatte früher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geleitet, bleibt diesem aber im Auftrag des Bundesinnenministeriums in seiner Funktion als Beauftragter verbunden. (afp)