Politiker wollen Leistungskürzung für Ausreisepflichtige – „Automatische Zahlung von Taschengeld ist Fehlanreiz“

In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern.

„Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). Er fordert eine „Beweislastumkehr im Asylbewerberleistungsgesetz. Wer unser Land nicht verlässt, muss aktiv nachweisen, aus welchem Grund er das nicht kann. Danach entscheiden die Behörden über die Fortzahlung des Taschengeldes.“

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der „Bild“: „Wir werden in möglichen Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass es ein strafferes Regelwerk gibt. Dazu gehört, dass diejenigen, die ihre Ausreise aktiv behindern, Leistungen gekürzt bekommen oder sogar in Abschiebehaft genommen werden. Gleichzeitig wollen wir für richtig gut Integrierte bessere Bleibeperspektiven schaffen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier und sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius verwiesen darauf, dass eine Kürzung der Leistungen bei Fehlverhalten des abgelehnten Asylbewerbers schon jetzt möglich ist: „Diese müssen voll ausgeschöpft werden“, so Caffier. Pistorius erklärte, die bestehenden Regelungen müssten „konsequent angewendet werden“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich dagegen für härtere Regeln aus: „Die rechtlichen Kürzungsmöglichkeiten müssen weiter verschärft werden. Insbesondere abgelehnte Asylbewerber, die ihre Rückführung verhindern, dürfen für ihre Verweigerungshaltung nicht belohnt werden.“

Herrmann forderte, Betroffenen nur noch Sachleistungen zu geben und „Umkehr der Beweislast“. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte der „Bild“: „Der Vollzug der Ausreisepflicht scheitert oft daran, dass die Person bei der Identifizierung und Passbeschaffung nicht mitwirkt oder sogar trickst und täuscht. Das können, das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Wer falsche Angaben mache und etwa bei der Passbeschaffung nicht mitwirke, müsse „verschärfte Sanktionen“ zu spüren bekommen, so Strobl: „Solche Personen sollten den Status eines Geduldeten verwirken – mit allen Konsequenzen.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte: „Wir müssen den Druck auf diejenigen deutlich erhöhen, die ausreisen müssten, es aber nicht tun. Ich halte es für richtig, dass ausreisepflichtigen Ausländern Leistungen gekürzt werden, wenn diese Personen nicht kooperieren und sich der Rückführung aktiv entziehen bzw. widersetzen.“ (dts)