Polens Außenminister: Scheitern der deutschen Regierungsbildung Grund zur Sorge – für „ganz Europa“

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat das vorläufige Scheitern der Regierungsbildung in Deutschland als Grund zur Besorgnis für „ganz Europa“ bezeichnet.

Deutschland sei innerhalb der Europäischen Union die „mächtigste Wirtschaft“ und verfüge über „enormen politischen Einfluss in der EU, der Nato und der Welt“, sagte der Minister am Dienstag im polnischen Rundfunk.

Das Fehlen einer Regierung fördere „eine gewisse Passivität in der Außenpolitik“, fügte Waszczykowski hinzu. „In diesem Augenblick wissen wir, wie notwendig die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist“, sagte er.

Die FDP hatte in der Nacht zum Montag die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis abgebrochen. FDP-Chef Christian Lindner begründete den Ausstieg damit, dass nach vier Wochen Sondierungen „unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten“ vorgelegen habe.

Nach dem Scheitern der Vier-Parteien-Gespräche über eine gemeinsame Regierung ist derzeit offen, wie es weitergeht. Möglich wären Neuwahlen im kommenden Jahr, aber auch eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition – was die SPD allerdings ablehnt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt dazu Gespräche mit den Parteien, die für eine Regierung infrage kommen. Nach seiner Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Montag will Steinmeier am Dienstagnachmittag die Spitzen von Grünen und FDP treffen. Für Donnerstag ist eine Begegnung mit SPD-Chef Martin Schulz vorgesehen. (afp)