Plakatzerstörung: AfD bietet 50 Euro für Bürger, die Videoüberwachung installieren

Die AfD in Brandenburg überlegt, wegen der aktuell verstärkt auftretenden Zahl von Wahlkampfbeeinflussung durch Plakatzerstörer, Videoüberwachung für ihre Wahlplakate zu installieren. Aus dem Bundesland wurde gemeldet, dass viele AfD-Plakate komplett entfernt oder bis zur Unkenntlichkeit zerstört wurden, so der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Franz-Josef Wiese (64).

Auf der Verbindungsstraße nach Frankfurt (Oder) haben wir einen Verlust von 100 Prozent.“

(F.-J. Wiese, AfD, Landtag Brandenburg)

Um dies umzusetzen, forderte der Abgeordnete die Bürger in einer Pressemitteilung auf, ihre Fensterbretter zur Verfügung zu stellen, um Kameras mit Blick auf die Plakate installieren zu können.

„So stellen wir fest, wann und durch wen das Plakat entfernt wurde“, so Wiese laut „Tag24“.

Hinsichtlich der Umsetzung gibt es aber noch Hindernisse aus Richtung der Datenschutzbehörde, deren Landesbeauftragte Dagmar Hartge sich mit Wiese treffen will, um die entsprechende Gesetzeslage zu prüfen.

Mit Kamera gegen politische Gegner

Wiese lobte derweil 50 Euro aus für Bürger, die bereit sind, bei sich zur Verfügung gestellte Kameras zu installieren, die dann „Alarm und Beweisfoto gleich dazu“ bringen sollen.

Wir nutzen den schnellen Draht zur Polizei, um die Täter zu schnappen. Es ist traurig, dass wir zu solchen Mitteln greifen müssen, aber die kriminelle Energie des politischen Gegners lässt uns keine andere Wahl.“

(Franz-Josef Wiese, AfD-Landtagsabgeordneter)

Jeder, der mit Blick auf eine Straßenlaterne wohne, könne sich bewerben, hieß es. Als Kontakt wurde die Seelower Wahlzentrale der AfD unter 03346 / 851 – 9009 angegeben.

Generalstabsmäßig geplante Aktion?

Auch in Seelow und Umgebung, Landkreis Märkisch-Oderland, Brandenburg, wurden zahlreiche Plakate der AfD zerstört. Dazu die örtliche AfD in einer Pressemitteilung, die darauf hinweist, dass „Chancengleichheit bei der Wahlwerbung“ in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert sei.

Während jedoch im Gebiet um Seelow „die Wahlplakate von CDU, SPD, Grünen und ‚Linken‘ unangetastet an den Laternen hängen, sind 99% der Werbeträger der Alternative für Deutschland heruntergerissen worden“, so die Meldung.

In Seelow hängen nur noch ganz wenige Plakate, in Libbenichen, Dolgelin und vor allem in Friedersdorf haben wir 100 % Verlust zu verbuchen. Hier sind die Täter besonders gründlich vorgegangen und haben nicht nur die Plakate heruntergerissen, sondern selbst auch die Kabelbinder von den Masten geschnitten. Das ist keine zufällige jugendliche Zerstörungswut. Das ist eine generalstabsmäßig geplante Aktion gegen unsere demokratischen Rechte.“

(Detlev Frye, AfD, Abgeordneter im Kreistag, Bürgermeisterkandidat)

Politisch Motivierte Kriminalität

Das Innenministerium in Baden-Württemberg erläutert in einem Merkblatt die Definition „Politisch Motivierter Kriminalität“ (PMK).

Der Politisch Motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen […], sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale [richten][…]“

(Innenministerium BW, Merkblatt PMK)

Video: Bereits im Januar 2017 verzeichnete das AfD-Büro in Seelow einen mutmaßlich linksextremistischen Farbanschlag, nicht der erste Angriff seiner Art …

https://www.youtube.com/watch?v=HZVr1o-ty5g

Siehe auch:

Heißer Wahlkampf in Bad Säckingen – Grosses AfD-Plakat mit Benzin übergossen und abgebrannt – Politisches Fanal?