Per Bürgerbegehren: Pegida will GEZ in Sachsen abschaffen

Pegida will die GEZ in Sachsen abschaffen. Lutz Bachmann stellte auf der heutigen Dresdener Pegida-Demo den Plan für ein gesamtsächsisches Bürgerbegehren vor, das gemeinsam mit verschiedenen Vereinen und Organisationen zum Erfolg gebracht werden soll. Ziel ist die Abschaffung des „Rundfunkbeitrags“, jener Zwangsabgabe, mit der sich die öffentlich-rechtlichen Medien finanzieren. In Sachsen sei es rechtlich möglich, die GEZ per Bürgerbegehren abzuschaffen, so Bachmann.

40.000 Unterschriften mindestens

Gefordert wird die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und des Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Als Gründe wird ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeits-Grundsatz genannt, ebenso die mangelnde Unparteilichkeit und Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien. Mit 40.000 Unterschriften könne man den Landtag zum handeln zwingen, und über das Bürgerbegehren müsste abgestimmt werden. Mit 450.000 Stimmen würde die Forderung sofort in Sachsen Gesetz werden, so Bachmann.

Das Bürgerbegehren sei in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten ausgearbeitet worden und befinde sich derzeit noch in eingehender Prüfung, damit seinem Erfolg nichts im Wege stehe. In circa vier Wochen soll die Unterschriftensammlung starten, so der Pegida-Gründer. In Sachsen habe man das Glück, dass es rechtlich möglich sei, die GEZ per Bürgerbegehren abzuschaffen.

Schon vor Wochen hatte die umstrittene Dresdener Bürgerbewegung angekündigt, ein sächsisches Bürgerbegehren auf die Beine stellen zu wollen, dass über alle politischen Lager hinweg Unterstützung finden und Nutzen bringen werde. (rf)