Pensionsfonds für EU-Abgeordnete ist pleite – Steuerzahler muss haften

Von 1989 bis 2009 existierte in der EU ein Freiwilliger Pensionsfonds für EU-Abgeordnete. Diesem Fonds droht bis spätestens 2026 die Pleite, wie der Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, laut „Bild“-Plus intern mitteilte.

Die Finanzierungslücke belaufe sich dabei auf 326,2 Millionen Euro. Für die Pensionen der früheren Abgeordneten haftet dann das Europaparlament – letztendlich also der Steuerzahler.

20,3 Millionen Euro Kosten im Jahr

Nach „Bild“-Information haben mehr als 700 Abgeordnete und ihre Familien Anspruch auf Zahlungen aus dem Fonds. Bis Ende 2022 sollen 145 von ihnen in den Ruhestand gehen, wobei sich die Kosten dann auf 20,3 Millionen Euro im Jahr belaufen würden, so das Blatt weiter.

Als der Fonds 1989 gegründet wurden, gab es noch keine Pensionsregelungen für Parlamentarier. Die Politiker konnten ihm freiwillig beitreten und mussten ein Drittel des Beitrags zahlen. Das EU-Parlament übernahm die restliche zwei Drittel.

„Luxuspensionen“ aus drei staatlichen Quellen

Mit der Einführung des sogenannten Abgeordnetenstatus und wegen einiger Skandale wurde der Fonds 2009 geschlossen. Die Parlamentarier erhalten seither eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments. Sie beträgt für jedes Dienstjahr als Abgeordneter 3,5 Prozent des Gehalts und wird ab 63 Jahren ausgezahlt, wie es auf der Seite des Europäischen Parlaments heißt.

Neben Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten EU-Abgeordnete auch Renten aus ihren Heimatländern, meinte die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle (CDU), gegenüber „Welt“-Online.

Es gebe aber auch Abgeordnete, die dazu noch Gelder aus dem Freiwilligen Pensionsfonds erhalten. Somit werden sie aus drei staatlichen Quellen bezahlt.

„Diese Art von Luxuspensionen müssen unbedingt ein Ende haben“, so Grässle. Der Haushaltskontrollausschuss habe den damaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) „bekniet, das Thema anzugehen, aber er lehnte ab“, fügte die Politikerin hinzu.

Steuerzahler mussten Fonds bereits zwei Mal retten

Was für Skandale rankten sich aber rund um den Freiwilligen Pensionsfonds? Laut „Stern“-Informationen von 2009 sollen sich die Fondsmitglieder mit riskanten Aktiengeschäften während der Finanzkrise verspekuliert haben, was zu der oben genannten Finanzierungslücke führte.

Der europäische Steuerzahler musste damals zwei Mal für die Verluste herhaltenden, berichtete die „Tagesschau“ 2009. Als ein dritter Verlust drohte, wurde der Fonds geschlossen.

(as)

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