Parteitag ruft Linksextreme zum Widerstand gegen die Polizei auf

Die Linke habe einen raffinierten Plan, nämlich Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein. Das zumindest meint Gunnar Schupelius in einer Kolumne in der „Berliner Zeitung“.

Doch wie kommt er zu so einer Feststellung?

Wie er schreibt, habe die Linke ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Am Wochenende habe nämlich der Landesparteitag der Linken dazu aufgefordert, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017), so Schupelius.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei beziehe sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Linksextremisten hätten einen Treffpunkt, den sie gerichtlich verpflichtet waren zu räumen, nicht verlassen.

Der Eigentümer habe geklagt und am 30. Juni sei der Gerichtsvollzieher gekommen. Dieser wurde wiederum von 200 Demonstranten am Betreten des Hauses gehindert, womit die Polizei gerufen werden musste.

Diese hat die schwer verrammelte Tür mit Rammbock, Brecheisen und Sägen geöffnet und die wütenden Demonstranten einzeln herausgetragen, so Schupelius weiter.

Auch die Linken müssen sich an Recht und Gesetz halten

Der Landesparteitag der Linken habe dies als „unverhältnismäßig“ verurteilt und der linke Abgeordnete Hakan Tas soll sogar gesagt haben: „Wir wollen deutlich machen, dass wir solche Einsätze nicht dulden.“

Bleiben die Linken bei dieser Auffassung, so Schupelius, dann könnten sie nicht mehr Mitglied der Regierung sein und müssten aus dem Senat ausscheiden. Denn die Regierung müsse sich an Recht und Gesetz halten und die Gesetze seien eindeutig.

Das Gericht hatte im Fall des besetzten Ladens eine Entscheidung getroffen – die Linksextremisten hatten dies ignoriert. Das Einschreiten der Polizei war also Pflicht.

Und was machen die Linken? Sie rufen sogar die Extremen auf, die Polizei systematisch zu behindern. „Sie gießen Öl ins Feuer einer ohnehin großen, gewaltbereiten Szene“, so Schupelius.

Absicht?, fragt er. Durchaus, denn das doppelte Spiel habe seinen Nutzen. Einerseits genieße man die Macht der lukrativen Posten – Herr Lederer zum Beispiel, der es sich als Kultursenator gemütlich gemacht habe, mit Limousine und Chauffeur. Anderseits wolle man sich das radikale Publikum bei Laune halten, vermutet der Autor. Schließlich seien es die Wähler, die man braucht.

(mcd)