„Paranoide Verschwörungsangst“ – Pistorius: Ankaras Vorgehen gegen Gülen-Anhänger in Deutschland „unerträglich“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beobachtung von Anhängern der Gülen-Bewegung durch den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland scharf verurteilt.

Das Vorgehen sei „ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel“, sagte Pistorius am Dienstag in Hannover. Es herrsche in Ankara offensichtlich „eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst“ vor.

Pistorius bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sowie des West- und des Norddeutschen Rundfunks über das Ausforschen der Anhänger des Geistlichen Fethullah Gülen in der Bundesrepublik, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht. „Es steht fest, dass der türkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht“, sagte der Minister.

Der MIT sammelte laut Pistorius „einen bunten Reigen von Informationen“, darunter Fotos und Videos, zu rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland – „mit welchem Ziel auch immer“. Diese Sammlung, „ganz klar eine türkische Liste“, sei dem Bundesnachrichtendienst ausgehändigt worden, von dem sie über das Bundesamt für Verfassungsschutz an die Länder gegeben worden sei.

Der Wunsch Ankaras sei es gewesen, „von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen hier zu bekommen“, sagte Pistorius. Dies sei „erfreulicherweise ausgeblieben“. In Niedersachsen gehe der Verfassungsschutz nun auf die Betroffenen zu, um sie davor zu warnen, dass sie in der Türkei mit Repressalien bis hin zu einer Verhaftung zu rechnen hätten.

Pistorius nannte es „bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremden Staatsgebiet lebende Menschen ausgeforscht werden“. Er forderte, „dass die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung entsprechend klare Worte finden wird“. Ankara habe sich jedenfalls „falsche Hoffnungen gemacht, was die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden angeht“.

Bereits seit einiger Zeit ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten im bundesweiten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara übermittelt haben. (afp)