Palmer für CSU-Innenminister der „Straftäter und Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ konsequent abschiebt

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat für eine Einigung mit der CSU im Flüchtlingsstreit geworben.

„Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt“, sagte Palmer dem „Stern“.

Im Gegenzug müssten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, welches Menschen trotz Ablehnung ihres Asylantrags erlaube, zu bleiben, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllten.

„Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination“, so Palmer. Auch Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger Oberbürgermeister weiterhin für notwendig.

Andernfalls würde man die Botschaft senden: „Du musst es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben“, so Palmer. „So produzieren wir neue Flüchtlingsströme.“

Die gesellschaftliche Debatte über Migration werde nicht offen geführt, beklagte Palmer. „Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken.“ Viele würden „soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung“ fürchten. Dies sei das „Einfallstor für Populisten“, so Palmer. „Man muss die Tatsachen nüchtern und gelassen aussprechen, dann hat die AfD nicht die Chance, den Eindruck zu erwecken, nur sie würde die wahren Probleme erkennen und ansprechen.“

Der Grünen-Politiker forderte zudem eine neue Debatte über eine deutsche Leitkultur. Man müsse sich sowohl über die eigene Identität verständigen als auch „Grenzen der Belastbarkeit definieren“. Andernfalls entstünden neue Parallelgesellschaften. „Da hat die CSU einfach recht“, so Palmer.

Er warnte davor, dass Bürger Flüchtlinge als Konkurrenten wahrnehmen könnten, etwa bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. „Das ist potenziell Sprengstoff für den sozialen Frieden.“ Mit seinen migrationskritischen Äußerungen war Palmer bereits in der Vergangenheit auf harsche Kritik aus seiner Partei gestoßen. „In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben.“ Auch wenn er in beim Thema Zuwanderung CSU-Positionen teile, bleibe er ein „waschechter Ökologe“, sagte Palmer. (dts)