Otto Schily verklagt Cem Özdemir

Der ehemalige Innenminister Otto Schily fordert Unterlassung vom Grünen-Chef Cem Özdemir. Dieser habe in seinem Buch „Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ etwas Falsches behauptet. Die Lesart des Buches ist, Otto Schily habe nach dem NSU-Attentat in 2004 einen rechtsextremistischen Terrorakt ausgeschlossen. Im Vorwort des Buches ist zu lesen: „Ein ter­ro­ris­ti­scher Hin­ter­grund wurde be­reits einen Tag nach dem An­schlag aus­ge­schlos­sen – von kei­nem ge­rin­ge­ren als dem da­ma­li­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Otto Schi­ly.“

Das aber will Schily nicht auf sich sitzen lassen. Er habe sich nur auf vorläufige Ergebnisse der Sicherheitsbehörde gestützt, so der Innenexperte. Zudem habe sich der Begriff „terroristischer Hintergrund“ im Jahr 2004 ausschließlich auf islamistischen Terror bezogen. Damals habe niemand etwas von rechtsradikalen Gruppen gewusst.

Schily in 2004: Kein Terrorakt, sondern eher „kriminelles Milieu“

Zudem habe er mit dem Satz keine Bewertung vorgenommen. Vielmehr habe er sich auf vorläufige Erkenntnisse gestützt, die ihm die Sicherheitsbehörden gegeben hätten. So habe es sich wohl eher um „kriminelles Milieu“ gehandelt.

Özdemir habe bislang die Unterlassung nicht unterschrieben, deswegen sehe man sich nun vor Gericht.