Ostländer errichten gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung

Berlin und vier ostdeutsche Bundesländer wollen in Leipzig ein gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung errichten.

Es soll 2019 in Betrieb gehen, wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Dresden mitteilte. Das neue Zentrum soll die Ermittlungen bei schweren Straftaten wie Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien bündeln.

„Die Technologien im Bereich der Kommunikation entwickeln sich rasant“, erklärte Ulbig. Um mit diesem Tempo auch bei Ermittlungen zu schweren Straftaten Schritt halten zu können, müssten Synergien genutzt werden.

Der Aufbau des gemeinsamen Zentrums soll noch in diesem Jahr beginnen, nachdem der Staatsvertrag von allen fünf Ländern unterzeichnet wurde. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren Investitionen von insgesamt knapp 16 Millionen Euro. Auf der anderen Seite könnten die Länder durch den Zusammenschluss einer Studie zufolge fast elf Millionen Euro einsparen.

Die gesammelten Daten werden für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. Dies war eine wesentliche Forderung der Landesdatenschutzbeauftragten. Auch die Kompetenz über Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung liegt weiter in den jeweiligen Ländern. Polizeiliche Befugnisse erhält die Anstalt nicht.

Ein vergleichbares Projekt gibt es zwischen Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch dort wird derzeit eine gemeinsame Dienststelle zur Telekommunikationsüberwachung aufgebaut. (afp)