Opposition übt heftige Kritik an Merkel: „Wo ist eigentlich die Richtlinienkompetenz dieser Kanzlerin?“

Aus den Reihen der Sozialdemokraten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Dienstag massive Kritik geerntet.

„Frau Merkel äußert sich zu Nebenkriegsschauplätzen, aber nicht zu den wirklich dringenden Themen, für die sich die Menschen an den Infoständen im Wahlkampf interessieren“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Wo ist eigentlich die Richtlinienkompetenz dieser Kanzlerin?“

Kahrs bemängelte, zu den relevanten politischen Fragen habe sich Merkel während ihrer Pressekonferenz nicht geäußert. „Zur Rente, zur Flüchtlingspolitik, zu einem Einwanderungsgesetz – zu alldem verliert sie kein Wort“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Merkel schweigt zu Dobrindts Lügen in Sachen Autobahn-Privatisierung. Sie gibt nicht zu, dass die CDU eine Rente mit 70 will. Kurzum: Merkel drückt sich vor der Wahrheit.“

Das sei die „übliche Ablenkungs-Strategie“, die aber bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht funktionieren werde. „Dass Merkel den Wahlkampf nicht langweilig findet, ist klar, denn: sie macht diesen Wahlkampf erst langweilig.“

Hofreiter: Merkel verrät in Flüchtlingsfrage eigene Werte

Auch aus der Grünen-Fraktionschef hagelt es Kritik: Anton Hofreiter hat Merkel nach dem Flüchtlingsgipfel am Montag in Paris Abschottung um jeden Preis und den Verrat humanitärer Werte vorgeworfen.

„Schöne Worte über legale Fluchtwege können nicht darüber hinwegtäuschen: Das Ziel der Bemühungen ist die Flüchtlingsabwehr“, sagte Hofreiter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen schienen alle Mittel recht, um die Abschottung Europas voranzutreiben.

„Dafür werden Menschen schlimmsten Zuständen ausgesetzt – in Ländern mit Diktatoren, die jetzt zusätzlich mit Waffen und Geld unterstützt werden.“ Ein Land wie Libyen, „vom Bürgerkrieg zerrissen und für Flüchtlinge die Hölle auf Erden“, könne nicht als Partner fungieren.

„Grenzen dicht und Augen zu vor dem Leid der vielen Menschen, die sich etwa vor Gewalt, Krieg oder den Folgen des Klimawandels auf den Weg machen – das kann nicht die Lösung sein“, so Hofreiter. „Angela Merkel verrät mit dieser Politik genau jene Werte, die sie 2015 noch verteidigte.“ (dts)