Özoğuz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) fordert das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde. Die „Welt“ berichtete.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

Es gehöre zum Demokratieprinzip, dass alle betroffenen Menschen an Entscheidungen beteiligt sind, so die Kommission. Dies werde bereits in 15 von 28 EU-Staaten so gehandhabt.

Auch solle der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Zum Beispiel durch Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer oder die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Zusätzlich könne ein nationaler Rat für Integration, ähnlich des Ethikrates, die weitere interkulturelle Öffnung in Verwaltung, Wirtschaft und Medien vorantreiben.

Umgang mit Vielfalt: „Gradmesser für Demokratie, sozialen Frieden und Sicherheit“

Für Integrationsbeauftragte Özoğuz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie Özoğuz in Berlin sagte.

Ein gutes Zusammenleben könne nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können, so der Co-Vorsitzende der Kommission Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte.

Dazu gehöre auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen, so der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

An dem Özoğuz vorstellten Papier wirkten neben weiteren SPD-Politikern auch Wirtschafts- und Islamwissenschaftler sowie Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften mit.

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