Özdemir: Bundesregierung unterschätzt „Erdogan-Statthalter“ in Deutschland

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat vor radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland gewarnt und ein „Stoppsignal“ für türkische Einflussnahme gefordert.

Laut DPA sagte er der „Bild am Sonntag“: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte.“

Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir.

„Stoppsignal“ für türkische Einflussnahme

Özdemir forderte die Bundesregierung auf, der Einflussnahme aus der Türkei entschiedener entgegen zu treten. Erdogan möge einen langen Arm haben, „aber dieser Arm darf nicht nach Berlin, Stuttgart oder München ragen. Hier muss die Bundesregierung endlich ein Stoppsignal setzen.“

Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Özdemir brachte auch Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Wer ist DITIB?

Dem türkisch-islamischer Dachverband Ditib sind über 900 Moscheen in Deutschland angeschlossen. Die Organisation untersteht direkt dem staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das wiederum zum türkischen Ministerpräsidentenamt gehört, berichtet der Focus.

Vor allem wegen Entsendung von Imamen aus der Türkei steht Ditib in der Kritik: Die Imame kommen oftmals ohne Sprachkenntnisse in Deutschland an und bremsten dadurch die Integration ihrer Gemeinde, statt sie zu fördern. Die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten lehnt Ditib bislang ab. (dpa /rf)

Siehe EPOCH TIMES Hintergrund-Analyse:

Erdogans einflussreiche Lobby in Deutschland