Jetzt geht es um die Kosten der Asylpolitik – Ökonomen meinen „Finanzierungsdebatte unverkrampft führen“

Was werden uns die eine Millionen Asylsuchenden in Deutschland jetzt und in Zukunft wirklich kosten und wie sollten die Kosten bestritten werden? Sollten die Ausgaben wesentlich höher werden, als bislang angenommen, gebe es mehrere einfache Möglichkeiten um die Staatskassen zu füllen, wie das Anheben der Steuern, neue Schulden oder gar eine europaweite Anhebung des Benzinpreises, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat, berichtet FAZ.

Neue Steuern lehne aber zum Beispiel die Wirtschaftspolitikerin von den Grünen, Kerstin Andreae, ab: „Die Kommunen müssen stärker entlastet werden. Das passiert am besten, indem der Bund stärker in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Integration investiert.“

Volker Wissing von der FDP schlägt laut FAZ vor, die Regierung könnte “einfach anfangen zu sparen”.

„Geld folgt Flüchtling“

Eine Analyse von Ökonomen der Universität Köln und des Instituts für deutsche Wirtschaft (IW) zur Verteilung der Flüchtlinge fordere die Politiker auf, die Finanzierungsdebatte ganz unverkrampft zu führen. Die Studie wurde von der Robert Bosch Stiftung für ihre „Kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“ in Auftrag gegeben und erläutert, es ginge in diesem Zusammenhang nicht um Zukunftsinvestitionen. Vielmehr ginge es um aktuelle Schwierigkeiten. Deswegen müssten die Flüchtlingsleistungen „regulär zu Lasten der laufenden Haushalte finanziert werden”, heißt es in dem Papier.

Deutschland habe in 2015 ein Plus von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Als strukturelle Maßnahme empfehlen die Ökonomen eine Überarbeitung der Aufteilung der Bundeshilfen an die Länder nach dem Motto “Geld folgt Flüchtling”.

Laut dem Papier erhalten die ostdeutschen Länder gemessen an der Zahl der betreuten Flüchtlinge zu wenig und die Stadtstaaten dagegen zu viel Geld. Mecklenburg Vorpommern fehlten 5,8 Prozent an Geldmitteln, wohingegen Bremen 11,3 Prozent mehr als der Durchschnitt bekäme. Die Forscher schlagen eine gerechtere Verteilung der Mittel vor. Das System der Lastenteilung nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen – der seit 1949 existierende Königsberger Schlüssel – sei veraltet.

Abgesehen davon würde die Quotenregelung gar nicht konsequent eingehalten. Demnach müsste Nordrhein-Westfalen nämlich 21 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Berechnungen des IW ergäben allerdings 23 Prozent und bei den anerkannten und geduldeten Flüchtlingen 29 und 31 Prozent. Grundlage seinen Zahlen aus dem Jahr 2014, die nach Ansicht der Fachleute im Trend weiter gültig sind und stark nach oben gingen.

Flüchtling folgt Beschäftigung

Die Koalition hat eine Wohnsitzauflage bereits geplant, wie sie von den Wissenschaftlern gestützt wird. Damit könne verhindert werden, dass die Menschen dorthin ziehen, wo Freunde und Verwandte leben, es aber keine Arbeit gebe.

Andererseits sei man sich bei den Befürwortern fast durchgehend einig, dass die Residenzpflicht aufgehoben werden müsse, wenn ein Asylsuchender eine Arbeit in einer anderen Stadt vorweisen könne.

Chancen auf Arbeit

Eine Umfrage des ifo-Instituts mit Radstad Personalleitern in 1.000 Unternehmen wertete deren aktuelle und zukünftige Pläne aus Asylsuchende einzustellen. Davon gäben nur 7 Prozent an Asylsuchende in den vergangenen 24 Monaten in ihrem Unternehmen beschäftigt zu haben.

Dennoch planten 38 Prozent in den Jahren 2016 und 2017 Asylsuchende einzustellen. 68 Prozent der Unternehmen, die Erfahrungen mit Asylsuchende gemacht hätten, wollten weiterhin Asylsuchende einstellen.

Außerdem hielte eine Mehrheit der deutschen Professoren für Volkswirtschaftslehre eine Absenkung des Mindestlohns für Asylbewerber mit niedriger Qualifikation für notwendig, wie eine für die FAZ vom ifo-Institut durchgeführte Umfrage ergab. (dk)