Nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling erhält Asyl – Linke kritisieren: Das ist „unfassbar und unverantwortlich“

Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan ist einem Zeitungsbericht zufolge kontinuierlich gesunken: 2015 lag sie bei 77,6 Prozent, 2016 bei 60,5 Prozent und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres nur noch bei 47,9 Prozent. Dies berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Laut der Zeitung wurden im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge entschieden, 14.403 davon wurden abgelehnt. Das Bundesinnenministerium konnte demnach keine Angaben darüber machen, warum die Schutzquote gesunken ist. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte hingegen, dass trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan weniger Flüchtlinge anerkannt würden, sei „Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden“.

Es sei „unfassbar und unverantwortlich“, dass die Bundesregierung die Verschlechterung der Sicherheitslage „leugnet“, um die verschärften Abschiebungen rechtfertigen zu können, sagte sie weiter.

Am heutigen Montag steht nach Informationen es Bayerischen Flüchtlingsrats die fünfte Sammelabschiebung von Afghanen in ihre Heimat seit Dezember an. Die Kosten für die ersten vier Flüge belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro, wie die „PNP“ unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion berichtet. Die Kosten von rund 320.000 Euro pro Flug werden demnach von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen.

Kenntnisse über den Verbleib der Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Sie gibt laut dem Blatt auch keine Informationen an die afghanischen Behörden weiter, ob es sich bei den Betroffenen um Straftäter oder Gefährder handelt. Sie sei „fassungslos angesichts der Ignoranz“, mit der die Bundesregierung den Abgeschobenen und der Regierung in Kabul begegne, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der „Passauer Neuen Presse“. Die Abschiebungen bezeichnete sie als „unverantwortlich“. (afp)