NRW-Ministerpräsidentin Kraft: „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“ (Montagsausgaben). „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht“, sagte sie zur Erklärung.
Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh Probleme verursachten. „Es gibt eine massive Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, 17.000 allein in Duisburg“, so Kraft.
„Kriminelle Banden organisieren dort das Leben und Wohnen in Schrottimmobilien, die sie zuvor ersteigert haben. Sie locken die Menschen aus Südosteuropa an, geben ihnen Scheinarbeitsverträge bei Scheinarbeitgebern, um sie als Aufstocker für Sozialleistungen zum Amt zu schicken, melden die Kinder bei der Kindergeldstelle an, lassen sich eine Kontovollmacht geben und kassieren ab.“
Dagegen gehe die Polizei jetzt verstärkt mit Razzien vor, betonte Kraft. Auf Initiative von NRW habe der Bund jetzt Fördervoraussetzungen geschaffen, damit Städte Schrottimmobilien kaufen und abreißen könnten. (dts)
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