Armin Laschet: Minderheitsregierung wäre die teuerste Regierung für Deutschland

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei. „Eine Minderheitsregierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste für Deutschland“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“:

Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis für die Stimmen aus der Opposition zahlen müssen. Wir haben schon manche Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit erkaufen muss.“

Nachdem sich die FDP in die Opposition zurückgezogen habe, müsse die CDU jetzt diese Lücke einnehmen und die wirtschaftliche Vernunft verkörpern.

Wirtschaftsrat forderte ernsthafte Prüfung einer Minderheitsregierung

Wie auf der Webseite des CDU-Wirtschaftsrates nachzulesen ist, forderte dieser am 30. November einstimmig, eine mögliche Minderheitsregierung ernsthaft zu prüfen und nicht vorschnell in einer Große Koalition zu gehen. Hier der Beschluss in vollen Wortlaut:

„Das Präsidium des Wirtschaftsrates beobachtet mit großer Sorge die politische Entwicklung in Deutschland nach der Bundestagswahl vom 24. September. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen haben keinen erkennbaren gemeinsamen politischen Gestaltungswillen erkennen lassen. Offenbar hat das Misstrauen der Gesprächspartner im Verlauf der zahlreichen Sondierungsrunden gegeneinander zugenommen und mit zum Abbruch der Gespräche geführt. Daraus darf aber jetzt nicht voreilig der Schluss gezogen werden, dass nunmehr nur noch eine „große“ Koalition zwischen Union und SPD in Frage kommt. Eine „große“ Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein. Dies kann und darf die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig sind, nicht zulassen.

Unser Grundgesetz sieht für die Wahl eines Bundeskanzlers/einer Bundeskanzlerin dagegen mit guten Gründen auch eine Wahl mit einfacher Mehrheit im Deutschen Bundestag vor. Daraus ergäbe sich ebenfalls ein klarer Regierungsauftrag.

Eine solche Minderheitsregierung ist keine minderwertige Regierung. Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Das Parlament und mit ihm jede(r) einzelne Abgeordnete bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Die Regierung müsste sich um Mehrheiten in jedem einzelnen Politikbereich bemühen. Das aber ist kein Nachteil gegenüber einer Koalitionsregierung. Im Gegenteil, eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken.

Demgegenüber würde eine weitere „große“ Koalition die Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter schwächen. Schon jetzt liegt der Wähleranteil beider Volksparteien zusammen nur noch bei gut 50 %. Zu Recht sind „große“ Koalitionen in der Vergangenheit als Ausnahmefall angesehen worden. Mit einer weiteren „großen“ Koalition werden Union und SPD ihren Charakter als Volksparteien ernsthaft gefährden. Die Union würde sich der Gefahr aussetzen, bei der nächsten Wahl unter 30 % abzurutschen. Den Nutzen hätten die politischen Ränder rechts und links. Eine solche parteipolitische Polarisierung und Spaltung widerspricht den grundlegenden staatspolitischen Interessen unseres Landes.“ (dts/ks)