NRW-Minister schwören Eid nun nicht mehr auf „deutsches Volk“

Bislang schworen künftige Minister auf das "deutsche Volk", bevor sie Mitglieder der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) wurden, das ist nun obsolet. Künftig sieht ein Schwur das Wohl "des Landes Nordrhein-Westfalen" vor. Damit sollen Ausländer in NRW stärker gewürdigt werden, berichtet die "Junge Freiheit"

2013 hatten CDU und FDP einen entsprechenden Vorstoß der Regierungsparteien noch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu.

Bei den Grünen zeigte man sich hocherfreut über die Änderung. Eine Durchsetzung einer "diskriminierungsfreien Eidesformel" sei ein Erfolg, so der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld.

Der Vorschlag zur Änderung der Eidesformel stammt aus dem Jahr 2011 und wurde vom Grünen-Abgeordneten Arfi Ünal ins Gespräch gebracht. (dk)