NRW: CDU-Wahlsieger Laschet führt in eigenem Wahlkreis – FDP holt in Köln 13,7 % + weitere Ergebnisse
+++ Ticker geschlossen +++
22:57 Laschets Wahlkreis konsolidiert sich
+++ UPDATE: Armin Laschet führt mittlerweile mit 500 Stimmen im eigenen Wahlkreis, sein Sieg zeichnet sich ab +++
22: 30 Während die CDU schon den Sieg von Armin Laschet feiert, könnte es noch ein kleines Problem geben für den vermeintlich neuen Ministerpräsidenten von NRW: Laut dem Wahlrecht des Landes, muss der Ministerpräsident „aus der Mitte“ des Landtags kommen. Doch in Laschets Wahlkreis liegt er gerade ganz knapp vor der SPD-Kandidatin. Ihn trennen nur etwas über 200 Stimmen und die Auszählung läuft noch. Sollte er es nicht als Direktkandidat schaffen, hätte er keinen Sitz im Landtag und könnte nicht NRW-Ministerpräsident werden. Dies ist eine Spezialität des Landes.
Aktuell liefern sich Laschet und Daniela Jansen von der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Er hatte vor wenigen Minuten 35,28 %, sie 34,96 % der Stimmen.
Natürlich steht Laschet an erster Stelle der Landesliste der CDU, um abgesichert zu sein. Allerdings würde er nur dann aufrücken, wenn der CDU mehr Sitze zustehen, als sie durch ihre Direktkandidaten bereits errungen hat. Und das hieße, er könnte schlimmstenfalls leer ausgehen, berichtet der „Focus“. Derzeit stehen der CDU 66-67 Sitze zu, sie liegt aber in bereits 80 Wahlkreisen vorne.
Es gebe noch einen Weg, Laschet ins Amt zu bringen: Ein anderer müsste für ihn zurücktreten. Laschet äußerte sich gegenüber Ntv zuversichtlich, dass er seinen Wahlkreis selbst gewinnt, weil Bezirke, in denen er vorne liegt, zum Schluss ausgezählt werden würden.
22:20 FDP enorm stark in Köln:
In Köln hat die FDP einen enormen Erfolg eingefahren mit 13,7 %, auch die Linke ist stark mit 8,3% und die Grünen überdurchschnittlich.Die Großparteien liegen deutlich unter 30 Prozent und die AfD erreicht 6 %.
SPD 118.548 Stimmen, 28,15 %
CDU 112.194 Stimmen, 26,64 %
GRÜNE 49.349 Stimmen, 11,72 %
FDP 57.831 Stimmen, 13,73 %
DIE LINKE 35.164 Stimmen 8,35 %
AfD 25.257 Stimmen 6,00 %
Oppermann gibt NRW-SPD Schuld für Niederlage
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Verantwortung für die schwere Niederlage in Nordrhein-Westfalen der dortigen SPD gegeben. „NRW wollte, dass wir keine bundespolitischen Themen fahren in dieser Zeit“, sagte Oppermann am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“. „Sie glaubten, damit die Wahl auch gewinnen zu können. Das hat sich als Irrtum gezeigt.“
Nun habe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Chance, „einen von Landespolitik unbeschwerten Wahlkampf selbst zu organisieren und die eigene Wahlkampagne auf Bundesebene“ zu starten, sagte Oppermann weiter. Im NRW-Wahlkampf sei es um landespolitische Themen wie innere Sicherheit, Wohnungseinbrüche, Staus oder die Schulpolitik gegangen. (afp)
Laschet dankt Merkel für häufige Auftritte in NRW
Nach dem Wahlsieg der CDU hat sich Spitzenkandidat Armin Laschet bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankt. „Angela Merkel hat uns sehr geholfen. Sie ist sehr häufig in NRW aufgetreten“, so der Bundes-Vize. „Entscheidend war, dass wir Kurs gehalten haben – das hat auch Angela Merkel immer ausgezeichnet“, sagte er laut „Welt“. In NRW deutlich stärkste Kraft zu sein, sei ein Sieg für Land und Bund, so Laschet.
22:00 Welche Wählergruppen sind zur AfD gewandert?
Für die AfD (580.000 Wähler) haben sich laut Infratest dimap folgende Gruppen entschieden:
310.000 Wähler der „Sonstigen“
120.000 Nichtwähler
50.000 SPD-Wähler
50.000 CDU-Wähler
30.000 FDP-Wähler
10.000 Wähler der Linkspartei
10.000 Wähler der Grünen.
(Derzeit liegt die AfD laut Infratest dimap bei 7,3%)
Von 580k AfD-Wählern kommen 310k von „sonstige“. Wer das in NRW ist, dürfte erratbar sein.
Soviel zu Protestwählern, ne? #ltwnrw #ltwnrw17 pic.twitter.com/RA5O7IbKtJ
— xpac (@xpac) 14. Mai 2017
21:12 Die ersten offiziellen Endergebnisse liegen vor: Paderborn I, Soest, Steinfurt II, Recklinghausen IV…
Auch sind schon folgende Kreise ausgezählt: Rhein-Kreis Neuss II, Heinsberg I, Euskirchen I, Olpe. Die blauen Kreise wurden von der CDU gewonnen.
Es gibt zwei Wahlkreise, die von der SPD gewonnen wurden: Wuppertal II/Solingen II und Recklinghausen II.
20:57 Neue Zwischenergebnisse aus Bonn
In Bonn sind jetzt 187 von 210 Bereichen ausgzählt
In Essen sind 334 von 414 ausgezählt
Essen ist die Stadt, in der Ex-SPD-Mann Guido Reil für die AfD antrat. Dort lautet das Ergebnis jetzt::
Hier Ergebnisse aus Gütersloh, wo Martin Schulz als Direktkandidat angetreten war:
Kraft will Landtagsmandat weiter wahrnehmen
Trotz ihres Rückzugs von den Parteiämtern will die scheidende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), ihr Landtagsmandat wahrnehmen. Sie hoffe, dass sie ihren Wahlkreis hole, sagte Kraft am Sonntagabend in Düsseldorf in der ARD. „Und das werde ich auch ausüben in den nächsten fünf Jahren“, fügte sie hinzu. Sie wolle eine „gute Wahlkreisabgeordnete“ sein.
Nach Angaben der Landeswahlleitung erzielt Kraft in ihrem Wahlkreis Mülheim I 59,1 Prozent der Erststimmen und sicherte sich damit das Mandat.
Kraft hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Abend ihren Rücktritt von den Parteiämtern bekannt gegeben. Sie war sowohl Landesvorsitzende als auch Vize-Vorsitzende der SPD im Bund. Die SPD erlitt bei der Landtagswahl eine historische Schlappe und stürzte in ihrem Kernland NRW auf rund 31,5 Prozent ab.
20:30 Das ZDF gab eine neue Prognose heraus
SPD 31,1 %
CDU 33,5 %
Grüne 6,1 %
1FDP 12,0 %
Piraten 0,9 %
Linke 4,9 %
AfD 7,8 %6
Sonstige 3,8 %
20:25 Zwischenergebnis Stadt Bochum
286 von 333 Meldungen
20:23 Zwischenergebnis Stadt Bielefeld
110 von 217 Schnellmeldungen
20:00 Zwischenmeldungen aus Köln
Köln: 485 von 1045 ausgezählt
20:00 Zwischenmeldungen aus Duisburg
Duisburg: 284 von 369 ausgezählt
20:00 Zwischenmeldungen aus Düsseldorf
Düsseldorf: 283 von 425 ausgezählt
18:40 AfD-Kandidat Pretzell nennt Schlappe von Rot-Grün „Quittung“ für „Sicherheitspolitik“.
AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell sieht als Grund für die Abwahl der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen insbesondere deren Sicherheitspolitik. Das Wahlergebnis sei die Reaktion der Bevölkerung darauf, was die rot-grüne Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bereich innere Sicherheit gemacht habe. „Das ist die richtige Quittung, die die Landesregierung bekommen hat“, sagte Pretzell.
Die AfD erzielt zwischen 7,6 und 7,7 Prozent und zieht damit in das 13. Landesparlament ein. (afp)
18:36 Grüne zu ihrer Niederlage: „Wir haben einen sehr schweren Abend“
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, hat die klare Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl eingeräumt. „Wir haben einen sehr schweren Abend“, sagte Löhrmann. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen sei abgewählt worden. „Daran gibt es nichts zu beschönigen.“
Hochrechnungen zufolge verloren die Grünen deutlich und kommen auf etwa sechs Prozent. Im Jahr 2012 hatte die Partei noch 11,3 Prozent erzielt. „Wir als Grüne haben aufzuarbeiten, warum wir so schlecht abgeschnitten haben“, sagte Löhrmann, die in der abgewählten Koalition das Amt der Schulministerin inne hatte. (afp)
18:26 Neue Hochrechnung des ZDF von 18.14 Uhr:
SPD: 30,6%
CDU: 34,4%
Grüne: 6%
FDP: 11,9%
LINKE: 5%
AfD: 7,6%
18:23 Hannelore Kraft tritt von SPD-Spitzenämtern zurück
Hannelore Kraft tritt mit sofortiger Wirkung als SPD-Chefin von NRW und als Stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD zurück. Die Wahlverliererin und Landesmutter spricht gerade im ZDF.
18:18 „Sensation in Düsseldorf“ schreibt AFP:
Sensation in Düsseldorf: Die CDU von Spitzenkandidat Armin Laschet hat Prognosen zufolge die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Die Christdemokraten landeten mit 34,5 Prozent deutlich vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die 30,5 Prozent erreichte, wie aus den Prognosen von ARD und ZDF hervorgeht. Die SPD schnitt damit so schlecht ab wie niemals zuvor in Nordrhein-Westfalen – das bislang schlechteste Ergebnis waren 32,0 Prozent im Jahr 1947.
Die FDP von Spitzenkandidat Christian Lindner kam demnach auf zwölf Prozent. Die Grünen um Schulministerin Sylvia Löhrmann brachen auf sechs Prozent ein, während die AfD mit siebeneinhalb Prozent in den 13. Landtag einziehen dürfte, die Linke mit fünf Prozent um den Einzug zittern muss und die Piraten mit rund einem Prozent ausscheiden.
Den Prognosen zufolge erhält die CDU im neuen Landtag 66 Sitze, während auf die SPD 58 Mandate entfallen. Die FDP schickt demnach 23 Parlamentarier in den neuen Landtag, für die Grünen ziehen elf Abgeordnete ein. Auf die AfD entfallen 14 Mandate, aus Linke möglicherweise neun. Rund 13,1 Millionen Bürger waren in Nordrhein-Westfalen zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen.
Die seit 2010 regierende Koalition aus Krafts SPD und den Grünen verliert damit in Düsseldorf ihre Mehrheit. Bei einem Einzug der Linken in den Landtag ist voraussichtlich nur eine große Koalition möglich. Die FDP schloss bereits eine Dreierkoalitionen mit den Grünen unter SPD-Führung aus, die Grünen umgekehrt ein solches Bündnis unter CDU-Regie. Kraft schloss ihrerseits Rot-Rot-Grün aus.
18:13 SPD und Grüne große Verlierer, CDU, FDP und AfD gewinnen stark
Die CDU hat in NRW die SPD als stärkste Partei abgelöst. Großer Gewinner ist außerdem die FDP, die im zweistelligen Bereich rangiert (18:00 Urh bei 12 %). Stark verlieren neben der SPD auch die Grünen, die nur noch 6 % bekommen. Damit ist Rot-Grün in NRW am Ende. Die AfD schafft den Sprung in den Düsseldorfer Landtag mit vorraussichtlich 7,5 Prozent und ist nun in 13 Länderparlamenten vertreten. Zittern muss jetzt die Linkspartei, die derzeit bei 5,0 Prozent geschätzt wird. Die Piraten scheiden aus.
Hier eine erste offizielle Prognose zur Sitzverteilung:
18 Uhr: Die SPD verliert laut ARD 8 Prozent, die CDU gewinnt 8 Prozent hinzu.
17:36 Uhr: Twitter ist startklar …
Stand 17:36 =>
#CDU 32,82#SPD 30,21#AfD 14,04#FDP 11,34#Grüne 4,92#Linke 4,21
16:50 Uhr: Wahlbeteiligung bei ca. 59 %
Bei der Landtagswahl in NRW ist eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren so gut wie sicher. Bis 16 Uhr hätten etwa 59,2 bis 59,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, sagte Wolfgang Schellen dem MDR.
Das ist fast schon so viel, wie vor fünf Jahren insgesamt gewählt hatten. Die landesweite Wahlbeteiligung inklusive der Briefwahl hatte 2012 am Ende des Wahltages bei 59,6 Prozent gelegen.
Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.
14:15 Uhr: Erste Trendrechnung CDU vor SPD vor AfD
Mittlerweile kursiert bei Twitter eine erste Trendrechnung. Dabei steht die CDU mit 32,2 % vor der SPD mit 28,1 % und der AfD mit 17,8 %.
https://twitter.com/Gundoldingen_/status/863727146673504256
13:25 Uhr: Wahlbeteiligung – Besser als 2012
In NRW läuft die Landtagswahl. Dabei zeichnete sich am Vormittag eine rege Beteiligung ab.
#ltwnrw Nordrhein-Westfalen •#Wahlbeteiligung 12 Uhr bei knapp 34% (Stichprobe des Landeswahlleiters) • Zum Vergleich 2012: 29% | 2010: 30%
In Dortmund beispielsweise hatten um 10 Uhr schon mehr als 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, drei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. In Essen waren es 9,5 Prozent, gut ein Punkt mehr als 2012.
22.000 Geistig Behinderte können mit abstimmen
Bei der Landtagswahl in NRW dürfen auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden. Auch Demenzkranke im Altersheim können wählen. Voll betreute Menschen können ihre Finanzen nicht verwalten, ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, keinen neuen Ausweis beantragen.
Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) sagte im April, es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“ (Spiegel Online).
NRW beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention, denn diese fordert „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können“.
Die Berliner Zeitung schreibt: „Bei der Bundestagswahl werden voll Betreute auch dieses Jahr voraussichtlich nicht mit abstimmen dürfen. Kerstin Tack, die behindertenpolitische Sprecherin in der SPD, hat der Union vorgeworfen, eine entsprechende Wahlrechtsänderung schon seit Monaten zu blockieren.“
Wahlberechtigt: 13,1 Millionen Menschen
In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Im einwohnerstärksten Bundesland sind rund 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Zur Wahl stellen sich 31 Parteien. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag.
Bei der Landtagswahl 2012 wurde die SPD mit 39,1 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die CDU verzeichnete hingegen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt in Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen kamen vor fünf Jahren auf 11,3 Prozent, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent in den Landtag ein. Allen Umfragen zufolge dürften die Piraten jedoch diesmal an der Fünfprozenthürde scheitern.
Umfragen: SPD und CDU in Führung
Umfragen zufolge lieferten sich die SPD mit Hannelore Kraft und die oppositionelle CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung.
Als derzeit wahrscheinlichste Regierungsoption nach der Wahl gilt eine große Koalition, die das derzeitige rot-grüne Landesbündnis ablösen könnte. Insgesamt bewerben sich mehr als 1.300 Frauen und Männer um die mindestens 181 Mandate im Düsseldorfer Landtag.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September. (afp)
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