NRW: CDU-Wahlsieger Laschet führt in eigenem Wahlkreis – FDP holt in Köln 13,7 % + weitere Ergebnisse

In Nordrhein-Westfalen bahnt sich ein Regierungswechsel an. SPD und Grüne sind große Verlierer der Landtagswahl, ein Ausscheiden der Linkspartei wird immer wahrscheinlicher. CDU, FDP und AfD gewinnen stark.
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Neue Hochrechnung von Infratest Dimap.Foto: Screenshot ARD
Von und 14. Mai 2017

+++ Ticker geschlossen +++

22:57  Laschets Wahlkreis konsolidiert sich

+++ UPDATE: Armin Laschet führt mittlerweile mit 500 Stimmen im eigenen Wahlkreis, sein Sieg zeichnet sich ab +++

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22: 30 Während die CDU schon den Sieg von Armin Laschet feiert, könnte es noch ein kleines Problem geben für den vermeintlich neuen Ministerpräsidenten von NRW: Laut dem Wahlrecht des Landes, muss der Ministerpräsident „aus der Mitte“ des Landtags kommen. Doch in Laschets Wahlkreis liegt er gerade ganz knapp vor der SPD-Kandidatin. Ihn trennen nur etwas über 200 Stimmen und die Auszählung läuft noch. Sollte er es nicht als Direktkandidat schaffen, hätte er keinen Sitz im Landtag und könnte nicht NRW-Ministerpräsident werden. Dies ist eine Spezialität des Landes.

Aktuell liefern sich Laschet und Daniela Jansen von der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Er hatte vor wenigen Minuten 35,28 %, sie 34,96 % der Stimmen.

Natürlich steht Laschet an erster Stelle der Landesliste der CDU, um abgesichert zu sein. Allerdings würde er nur dann aufrücken, wenn der CDU mehr Sitze zustehen, als sie durch ihre Direktkandidaten bereits errungen hat. Und das hieße, er könnte schlimmstenfalls leer ausgehen, berichtet der „Focus“. Derzeit stehen der CDU 66-67 Sitze zu, sie liegt aber in bereits 80 Wahlkreisen vorne.

Es gebe noch einen Weg, Laschet ins Amt zu bringen: Ein anderer müsste für ihn zurücktreten. Laschet äußerte sich gegenüber Ntv zuversichtlich, dass er seinen Wahlkreis selbst gewinnt, weil Bezirke, in denen er vorne liegt, zum Schluss ausgezählt werden würden.

22:20  FDP enorm stark in Köln:

In Köln hat die FDP einen enormen Erfolg eingefahren mit 13,7 %, auch die Linke ist stark mit 8,3% und die Grünen überdurchschnittlich.Die Großparteien liegen deutlich unter 30 Prozent und die AfD erreicht 6 %.

SPD  118.548 Stimmen, 28,15 %

CDU  112.194 Stimmen, 26,64 %

GRÜNE  49.349 Stimmen, 11,72 %

FDP   57.831 Stimmen, 13,73 %

DIE LINKE  35.164 Stimmen 8,35 %

AfD  25.257 Stimmen 6,00 %

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Oppermann gibt NRW-SPD Schuld für Niederlage

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Verantwortung für die schwere Niederlage in Nordrhein-Westfalen der dortigen SPD gegeben. „NRW wollte, dass wir keine bundespolitischen Themen fahren in dieser Zeit“, sagte Oppermann am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“. „Sie glaubten, damit die Wahl auch gewinnen zu können. Das hat sich als Irrtum gezeigt.“

Nun habe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Chance, „einen von Landespolitik unbeschwerten Wahlkampf selbst zu organisieren und die eigene Wahlkampagne auf Bundesebene“ zu starten, sagte Oppermann weiter. Im NRW-Wahlkampf sei es um landespolitische Themen wie innere Sicherheit, Wohnungseinbrüche, Staus oder die Schulpolitik gegangen. (afp)

Laschet dankt Merkel für häufige Auftritte in NRW

Nach dem Wahlsieg der CDU hat sich Spitzenkandidat Armin Laschet bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankt. „Angela Merkel hat uns sehr geholfen. Sie ist sehr häufig in NRW aufgetreten“, so der Bundes-Vize. „Entscheidend war, dass wir Kurs gehalten haben – das hat auch Angela Merkel immer ausgezeichnet“, sagte er laut „Welt“. In NRW deutlich stärkste Kraft zu sein, sei ein Sieg für Land und Bund, so Laschet.

22:00  Welche Wählergruppen sind zur AfD gewandert?

Für die AfD (580.000 Wähler) haben sich laut Infratest dimap folgende Gruppen entschieden:

310.000 Wähler der „Sonstigen“

120.000 Nichtwähler

50.000 SPD-Wähler

50.000 CDU-Wähler

30.000 FDP-Wähler

10.000 Wähler der Linkspartei

10.000 Wähler der Grünen.

(Derzeit liegt die AfD laut Infratest dimap bei 7,3%)

21:12  Die ersten offiziellen Endergebnisse liegen vor: Paderborn I, Soest, Steinfurt II, Recklinghausen IV…

Auch sind schon folgende Kreise ausgezählt: Rhein-Kreis Neuss II, Heinsberg I, Euskirchen I, Olpe. Die blauen Kreise wurden von der CDU gewonnen.

Es gibt zwei Wahlkreise, die von der SPD gewonnen wurden: Wuppertal II/Solingen II und Recklinghausen II.

HIER die Karte abrufen.

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20:57  Neue Zwischenergebnisse aus Bonn

In Bonn sind jetzt 187 von 210 Bereichen ausgzählt

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In Essen sind 334 von 414 ausgezählt

Essen ist die Stadt, in der Ex-SPD-Mann Guido Reil für die AfD antrat. Dort lautet das Ergebnis jetzt:Bildschirmfoto vom 2017-05-14 20-54-41:

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Hier Ergebnisse aus Gütersloh, wo Martin Schulz als Direktkandidat angetreten war: 

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Kraft will Landtagsmandat weiter wahrnehmen

Trotz ihres Rückzugs von den Parteiämtern will die scheidende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), ihr Landtagsmandat wahrnehmen. Sie hoffe, dass sie ihren Wahlkreis hole, sagte Kraft am Sonntagabend in Düsseldorf in der ARD. „Und das werde ich auch ausüben in den nächsten fünf Jahren“, fügte sie hinzu. Sie wolle eine „gute Wahlkreisabgeordnete“ sein.

Nach Angaben der Landeswahlleitung erzielt Kraft in ihrem Wahlkreis Mülheim I 59,1 Prozent der Erststimmen und sicherte sich damit das Mandat.

Kraft hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Abend ihren Rücktritt von den Parteiämtern bekannt gegeben. Sie war sowohl Landesvorsitzende als auch Vize-Vorsitzende der SPD im Bund. Die SPD erlitt bei der Landtagswahl eine historische Schlappe und stürzte in ihrem Kernland NRW auf rund 31,5 Prozent ab.

20:30 Das ZDF gab eine neue Prognose heraus

SPD 31,1 % 

CDU 33,5 % 

Grüne 6,1 % 

1FDP  12,0 % 

Piraten 0,9 % 

Linke  4,9 % 

AfD 7,8 %6

Sonstige 3,8 %

 

20:25 Zwischenergebnis Stadt Bochum

286 von 333 Meldungen

 

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20:23 Zwischenergebnis Stadt Bielefeld

110 von 217 Schnellmeldungen

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20:00 Zwischenmeldungen aus Köln

Köln: 485 von 1045 ausgezählt

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20:00 Zwischenmeldungen aus Duisburg

Duisburg: 284 von 369 ausgezählt

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20:00 Zwischenmeldungen aus Düsseldorf

Düsseldorf: 283 von 425 ausgezählt

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19:34  Laut neuen Hochrechnungen schafft es die Linke nicht mehr.

ZDF Forschungsgruppe Wahlen:

SPD 30,8 % 

CDU 33,8 % 

Grüne 6,1 % 

FDP  12,0 % 

Piraten 0,9 % 

Linke  4,9 % 

AfD 7,8 %

Sonstige 3,7 %

 

Die ARD bringt von Infratest dimap:

SPD 31,1 %

CDU 33,7 %

Grüne 6,2 %

FDP 12,3 %

Piraten 1,1 %

Linke 4,9 %

AfD 7,4 %

Sonstige 3,3 %

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Eine erste Gemeinde ist offiziell ausgezählt, dort hat die CDU 50 % errungen.

Gemeinde Uedem

Wahlbeteiligung: 77,05%

Wahlberechtigte insgesamt 403

Wahlberechtigte ohne Sperrvermerk 353

Wahlberechtigte mit Sperrvermerk 50

Wahlberechtigte 3.4 LWG0

Wähler insgesam t272

Wähler mit Wahlschein 0

Ungültige Stimmen 3

Gültige Stimmen 269

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(Mehr Wahlergebnisse kann man im Lauf des Abends HIER finden.)

Laschets Rede nach dem Wahlsieg:

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19:27 Laschet zollt Kraft „großen Respekt“

Der künftige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, zollt Hannelore Kraft im ARD-Interview „großen Respekt“ für die Konsequenzen, die sie am Wahlabend gezogen habe. Er kündigt an, mit allen demokratischen Kräften sprechen zu wollen. Die größten Schnittmengen sieht er mit der FDP.

Die große Frage für die CDU ist nun, ob die Linke noch in den Landtag kommt oder nicht – denn das würde die Kräfte entscheidend verschieben. Ohne die Linke wäre eine Schwarz-gelbe Koalition wahrscheinlicher.

19:00 Neue Hochrechnung der ZDF  Forschungsgruppe Wahlen:

SPD 30,6 %

CDU 34,2 % 

Grüne 6,1 %

FDP 11,8 %

Piraten 0,9 %

Linke 5,0 % 

AfD 7,8 %

Sonstige 3,6 %

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19:13  Das „0:3″ für Martin Schulz

Die SPD hat alle drei Landtagswahlen verloren, seitdem Martin Schulz „mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD gekürt“ wurde, konstatieren die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“.

Hannelore Kraft hat nach der schweren SPD-Niederlage in NRW alle Ämter mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Kraft sagte, es müsse einen Neuanfang geben – und sie sagte auch, es sei eine landespolitische Niederlage gewesen. Damit versuche die scheidende Ministerpräsidentin, SPD-Chef Martin Schulz auf Bundesebene den Rücken zu stärken, so das Medium.

Schulz glaubt jedoch auch nach der Wahlschlappe seiner Partei in NRW weiterhin daran, die Bundestagswahl im Herbst gewinnen zu können. Siehe HIER. Im Januar habe der SPD-Vorsitzende noch deutlich weiter hinter Merkel gelegen. „Die zehn Prozent werden wir schon noch schaffen. Es geht darum, dass wir kämpfen, und seien sie sicher. Kämpfern können wird gut“, so Schulz laut „Focus“.  Trotzdem stellte klar: „Ich bin heute Abend sehr getroffen.“

Stegner spricht von „ganz ganz schwarzen Tag“

Als „ganz ganz schwarzen Tag“ hat SPD-Vize Ralf Stegner den Ausgang der NRW-Wahl bezeichnet. „Das ist eine wirklich herbe Niederlage“, sagte er im ZDF, und fügte hinzu: „Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch.“

Bezüglich der Bundestagswahl meinte er: Die SPD sei schon oft abgeschrieben worden. Jetzt gehe es vor allem um die Frage: Merkel oder Schulz.

19:07  Linke wirft Kraft „Ausschließeritis“ vor – „Kraft hat sich verzockt“

Die Linkspartei bangt derzeit noch um ihren Einzug in den Landtag von NRW. Zu den Ergebnissen der Wahl erklärte Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN, in einer Pressemitteilung:

„Hannelore Kraft hat sich komplett verzockt. Erst verkündet ausgerechnet Wahlverlierer Ralf Stegner nach der Schleswig-Holstein-Wahl Vollzug beim Ziel, DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, dann erkrankt Frau Kraft kurz vor dem Wahltermin an akuter Ausschließeritis. Eine SPD, der es genügt, die politischen Mitbewerber von links aus dem Landtag herauszuhalten, ist alles, aber nicht bereit, ernsthaft ein Land zu gestalten.“

Die NRW-SPD habe „mit ihrem falschen Fokus das Geschäft der Konkurrenz von Mitte-Rechts betrieben“.

„Wir für unseren Teil werden jedenfalls keinen Koalitionswahlkampf machen, sondern für eine starke LINKE kämpfen.“

Auch NRW-Linkspartei-Chef Bernd Riexinger äußerte sich ähnlich. Das Signal der NRW-Landtagswahl mit einem Sieg der CDU gehe in erster Linie an die SPD, sagte er laut „Welt“. Der SPD und der abgewählten SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft habe es „nix gebracht, sich so extrem von den Linken abzugrenzen“. Die SPD bekomme keine Glaubwürdigkeit, „wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können“.

18:59  Martin Schulz: „Wirklich krachende Niederlage“ – „bin heute Abend richtig getroffen”

Martin Schulz hat das Wahlergebnis in NRW als „wirklich krachende Niederlage“ bezeichnet. „Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich“, sagte der Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende in Berlin. „Wir haben eine wichtige Landtagswahl verloren.“ In der ARD sagte Schulz, der aus dem nordrhein-westfälischen Würselen stammt: „Ich bin auch kein Zauberer.“ Man müsse überlegen, was sein Anteil an der Niederlage war. „Ich hatte den Eindruck, dass meine Überpräsenz in den Medien falsch war“, so Schulz laut „Focus“. „Ich bin heute Abend richtig getroffen”, sagte er laut „Welt“.

Der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte in der ARD: „Es ist eine krachende Niederlage, und wir werden lange brauchen, bis wir das analysiert haben.“ Die Wahl in NRW habe allerdings nichts mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun. „Hier ist über die Landespolitik abgestimmt worden, nicht über die Bundespolitik“, so Lauterbach.

18:53  Das „echte“ Wahlergebnis von NRW: Nichtwähler mit 34 % stärkste Partei

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18:48  Laschet zu CDU-Sieg: Bürger haben „klare Entscheidung getroffen“

Der CDU-Wahlsieger Norbert Laschet hat den Wahlsieg seiner Partei als klaren Auftrag für eine andere Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland bezeichnet. „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagte Laschet am Sonntagabend in Düsseldorf. „Wir haben zwei Wahlziele gehabt: Rot-Grün zu beenden und stärkste politische Partei zu werden. Und beides ist gelungen“.

Die Bürger hätten eine „klare Entscheidung getroffen“, sagte Laschet. Sie wollten eine andere Politik bei Themen wie innere Sicherheit, Bildung, Schulen, Infrastruktur. „Wir wollen nicht mehr Schlusslicht sein, sondern an die Spitze“, sagte der 56-Jährige. (AFP)

Es gibt seit 18:42 wieder eine neue Hochrechnung. Laut dieser hat sich aber nichts verändert.

18:40  AfD-Kandidat Pretzell nennt Schlappe von Rot-Grün „Quittung“ für „Sicherheitspolitik“.

AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell sieht als Grund für die Abwahl der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen insbesondere deren Sicherheitspolitik. Das Wahlergebnis sei die Reaktion der Bevölkerung darauf, was die rot-grüne Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bereich innere Sicherheit gemacht habe. „Das ist die richtige Quittung, die die Landesregierung bekommen hat“, sagte Pretzell.

Die AfD erzielt zwischen 7,6 und 7,7 Prozent und zieht damit in das 13. Landesparlament ein. (afp)

18:36  Grüne zu ihrer Niederlage: „Wir haben einen sehr schweren Abend“

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, hat die klare Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl eingeräumt. „Wir haben einen sehr schweren Abend“, sagte Löhrmann. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen sei abgewählt worden. „Daran gibt es nichts zu beschönigen.“

Hochrechnungen zufolge verloren die Grünen deutlich und kommen auf etwa sechs Prozent. Im Jahr 2012 hatte die Partei noch 11,3 Prozent erzielt. „Wir als Grüne haben aufzuarbeiten, warum wir so schlecht abgeschnitten haben“, sagte Löhrmann, die in der abgewählten Koalition das Amt der Schulministerin inne hatte. (afp)

18:26  Neue Hochrechnung des ZDF von 18.14 Uhr:

SPD: 30,6%

CDU: 34,4%

Grüne: 6%

FDP: 11,9%

LINKE: 5%

AfD: 7,6%

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18:23 Hannelore Kraft tritt von SPD-Spitzenämtern zurück

Hannelore Kraft tritt mit sofortiger Wirkung als SPD-Chefin von NRW und als Stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD zurück. Die Wahlverliererin und Landesmutter spricht gerade im ZDF.

18:18   „Sensation in Düsseldorf“ schreibt AFP:

Sensation in Düsseldorf: Die CDU von Spitzenkandidat Armin Laschet hat Prognosen zufolge die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Die Christdemokraten landeten mit 34,5 Prozent deutlich vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die 30,5 Prozent erreichte, wie aus den Prognosen von ARD und ZDF hervorgeht. Die SPD schnitt damit so schlecht ab wie niemals zuvor in Nordrhein-Westfalen – das bislang schlechteste Ergebnis waren 32,0 Prozent im Jahr 1947.

Die FDP von Spitzenkandidat Christian Lindner kam demnach auf zwölf Prozent. Die Grünen um Schulministerin Sylvia Löhrmann brachen auf sechs Prozent ein, während die AfD mit siebeneinhalb Prozent in den 13. Landtag einziehen dürfte, die Linke mit fünf Prozent um den Einzug zittern muss und die Piraten mit rund einem Prozent ausscheiden.

Den Prognosen zufolge erhält die CDU im neuen Landtag 66  Sitze, während auf die SPD 58 Mandate entfallen. Die FDP schickt demnach 23 Parlamentarier in den neuen Landtag, für die Grünen ziehen elf Abgeordnete ein. Auf die AfD entfallen 14 Mandate, aus Linke möglicherweise neun. Rund 13,1 Millionen Bürger waren in Nordrhein-Westfalen zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen.

Die seit 2010 regierende Koalition aus Krafts SPD und den Grünen verliert damit in Düsseldorf ihre Mehrheit. Bei einem Einzug der Linken in den Landtag ist voraussichtlich nur eine große Koalition möglich. Die FDP schloss bereits eine Dreierkoalitionen mit den Grünen unter SPD-Führung aus, die Grünen umgekehrt ein solches Bündnis unter CDU-Regie. Kraft schloss ihrerseits Rot-Rot-Grün aus.

18:13   SPD und Grüne große Verlierer, CDU, FDP und AfD gewinnen stark

Die CDU hat in NRW die SPD als stärkste Partei abgelöst. Großer Gewinner ist außerdem die FDP, die im zweistelligen Bereich rangiert (18:00 Urh bei 12 %). Stark verlieren neben der SPD auch die Grünen, die nur noch 6 % bekommen. Damit ist Rot-Grün in NRW am Ende. Die AfD schafft den Sprung in den Düsseldorfer Landtag mit vorraussichtlich 7,5 Prozent und ist nun in 13 Länderparlamenten vertreten. Zittern muss jetzt die Linkspartei, die derzeit bei 5,0 Prozent geschätzt wird. Die Piraten scheiden aus.

Hier eine erste offizielle Prognose zur Sitzverteilung:

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18 Uhr:  Die SPD verliert laut ARD 8 Prozent, die CDU gewinnt 8 Prozent hinzu.

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17:36 Uhr: Twitter ist startklar …

Stand 17:36 => #CDU 32,82 #SPD 30,21 #AfD 14,04 #FDP 11,34 #Grüne 4,92 #Linke 4,21

Wahlergebnis NRW 2017. Foto: Screenshot/twitter

Wahlergebnis NRW 2017. Foto: Screenshot/twitter

16:50 Uhr: Wahlbeteiligung bei ca. 59 %

Bei der Landtagswahl in NRW ist eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren so gut wie sicher. Bis 16 Uhr hätten etwa 59,2 bis 59,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, sagte Wolfgang Schellen dem MDR.

Das ist fast schon so viel, wie vor fünf Jahren insgesamt gewählt hatten. Die landesweite Wahlbeteiligung inklusive der Briefwahl hatte 2012 am Ende des Wahltages bei 59,6 Prozent gelegen.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

14:15 Uhr: Erste Trendrechnung CDU vor SPD vor AfD

Mittlerweile kursiert bei Twitter eine erste Trendrechnung. Dabei steht die CDU mit 32,2 % vor der SPD mit 28,1 % und der AfD mit 17,8 %.

https://twitter.com/Gundoldingen_/status/863727146673504256

Erste Trendrechnung zur Wahl 2017 in NRW. Foto: screenshot/twitter https://twitter.com/Gundoldingen_/status/863727146673504256

Erste Trendrechnung zur Wahl 2017 in NRW. Foto: screenshot/twitter https://twitter.com/Gundoldingen_/status/863727146673504256

13:25 Uhr: Wahlbeteiligung – Besser als 2012

In NRW läuft die Landtagswahl. Dabei zeichnete sich am Vormittag eine rege Beteiligung ab.

Nordrhein-Westfalen • 12 Uhr bei knapp 34% (Stichprobe des Landeswahlleiters) • Zum Vergleich 2012: 29% | 2010: 30%

In Dortmund beispielsweise hatten um 10 Uhr schon mehr als 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, drei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. In Essen waren es 9,5 Prozent, gut ein Punkt mehr als 2012.

Wahlbeteiligung NRW 2017, 12 Uhr. Foto: Screenshot/http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Bilder/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/Landtagswahl_2017/15-170514-Wahlbeteiligung_mittags.pdf

Wahlbeteiligung NRW 2017, 12 Uhr. Foto: Screenshot/http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Bilder/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/Landtagswahl_2017/15-170514-Wahlbeteiligung_mittags.pdf

22.000 Geistig Behinderte können mit abstimmen

Bei der Landtagswahl in NRW dürfen auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden. Auch Demenzkranke im Altersheim können wählen. Voll betreute Menschen können ihre Finanzen nicht verwalten, ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, keinen neuen Ausweis beantragen.

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) sagte im April, es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“ (Spiegel Online).

NRW beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention, denn diese fordert „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können“.

Die Berliner Zeitung schreibt: „Bei der Bundestagswahl werden voll Betreute auch dieses Jahr voraussichtlich nicht mit abstimmen dürfen. Kerstin Tack, die behindertenpolitische Sprecherin in der SPD, hat der Union vorgeworfen, eine entsprechende Wahlrechtsänderung schon seit Monaten zu blockieren.“

Wahlberechtigt: 13,1 Millionen Menschen

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Im einwohnerstärksten Bundesland sind rund 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Zur Wahl stellen sich 31 Parteien. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag.

Bei der Landtagswahl 2012 wurde die SPD mit 39,1 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die CDU verzeichnete hingegen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt in Nordrhein-Westfalen.

Die Grünen kamen vor fünf Jahren auf 11,3 Prozent, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent in den Landtag ein. Allen Umfragen zufolge dürften die Piraten jedoch diesmal an der Fünfprozenthürde scheitern.

Umfragen: SPD und CDU in Führung

Umfragen zufolge lieferten sich die SPD mit Hannelore Kraft und die oppositionelle CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung.

Als derzeit wahrscheinlichste Regierungsoption nach der Wahl gilt eine große Koalition, die das derzeitige rot-grüne Landesbündnis ablösen könnte. Insgesamt bewerben sich mehr als 1.300 Frauen und Männer um die mindestens 181 Mandate im Düsseldorfer Landtag.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September. (afp)



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